Durch den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind beim Bundesbauministerium zahlreiche Förderprogramme betroffen.
KTF-Urteil: Milliarden-Neubauförderung für 2024 wackelt Weiterlesen »
SPD, Grüne und FDP haben sich in den Haushaltsverhandlungen darauf verständigt, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie auslaufen zu lassen.
Ampel beendet Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie Weiterlesen »
Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des Klimanotstands.
Ökonomin Kemfert will Schuldenbremse mit Klimanotstand aussetzen Weiterlesen »
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will sicherstellen, dass Klimaschutz-Projekte trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Geldern für den Klimaschutz für verfassungswidrig erklärt hat, finanziert werden.
Lang will Klimaschutz-Projekte trotz Haushaltsurteil finanzieren Weiterlesen »
Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft.
Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein Weiterlesen »
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt.
Dax legt zu – Ölpreis deutlich gesunken Weiterlesen »
Der langjährige Linkenabgeordnete Gregor Gysi fordert von seiner Partei einen stärkeren Einsatz in Ostdeutschland.
Gysi will stärkeren Einsatz der Linkspartei in Ostdeutschland Weiterlesen »
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) hat die Ampelkoalition für ihr Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 scharf kritisiert.
Merz kritisiert Vorgehen der Ampel nach Urteil zu Nachtragshaushalt Weiterlesen »
Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug.
Schätzl sieht nach Glyphosat-Zulassung Özdemir am Zug Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili telefoniert.
EU-Beitritt: Scholz telefoniert mit georgischem Ministerpräsidenten Weiterlesen »
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), will das Recht auf Streiks einschränken.
Connemann will Streitrecht einschränken Weiterlesen »
Der französische Energiekonzern Total Energies erwägt, in den Neubau von Gaskraftwerken in der Bundesrepublik einzusteigen.
Total Energies erwägt Bau von Gaskraftwerken in Deutschland Weiterlesen »
Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen insgesamt sechs Stadtwerke und Fernwärmeversorger wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen eröffnet.
Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Fernwärmeversorger Weiterlesen »
Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn Kompromissbereitschaft beim umstrittenen Arbeitszeitthema angedeutet.
Weselsky deutet Kompromissbereitschaft beim Thema Arbeitszeit an Weiterlesen »
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