Koalition will Proteste gegen Abtreibungen vor Praxen verbieten
Die Bundesregierung will Proteste gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen und Praxen verbieten.
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Kategorie: Nachrichten
Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Pau
Weil sich zum 6. Dezember die Linkenfraktion im Bundestag auflöst, soll nach dem Willen der Union von dem Moment an auch die stellvertretende Parlamentspräsidentin Petra Pau ihren Posten niederlegen.
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Streit um Software-Plattform für Steuerverwaltung geht weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt den Streit zwischen Bund und Ländern um ein gemeinsames Projekt bei der Steuerverwaltung an.
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Baden-Württembergs Justizministerin für Abschiebungen nach Syrien
Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen.
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Bundestag billigt Gesetz zur Wärmeplanung
Der Bundestag hat das sogenannte Wärmeplanungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem alle Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichtet werden.
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Dax baut Gewinne am Mittag aus – Euro etwas stärker
Der Dax hat am Freitag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt.
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Bericht: Drogenhändler nutzen zunehmend chinesische Geldwäscher
Drogenhändler in aller Welt greifen offenbar zunehmend auf die Dienste chinesischer Netzwerke zurück, um Geld zu transferieren und zu waschen.
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Wachstumsfonds der Bundesregierung steht
Der neue „Wachstumsfonds Deutschland“ der Bundesregierung steht.
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Tessa Ganserer mit Selbstbestimmungsgesetz noch nicht zufrieden
Tessa Ganserer von den Grünen, das erste Mitglied des Bundestags, das eine Transidentität publik gemacht hat, ist mit dem aktuellen Entwurf für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und die Änderung des Vornamens (SBGG) noch nicht ganz zufrieden.
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Verdi kündigt „Stadtstaaten-Streiktag“ für Mittwoch an
Die Gewerkschaft Verdi hat für den 22. November einen sogenannten „Stadtstaaten-Streiktag“ angekündigt.
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NRW-SPD verlangt Abschiebestopp für Jesiden
Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden.
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Immer mehr Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt
Die Zahl der Straftaten in Deutschland, die im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten stehen, steigt weiter an.
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Bericht: Bundeswehr soll Vorkaufsrecht für Rüstungsgüter erhalten
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt zur schnelleren Aufrüstung der Bundeswehr offenbar ungewöhnliche Maßnahmen.
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BKA zählt über 3.300 Straftaten in Zusammenhang mit 7. Oktober
Die Zahl der Straftaten in Deutschland, die im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten stehen, steigt weiter an.
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