Bundestag erlaubt Videoverhandlungen an Zivilgerichten
In der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten soll künftig häufiger Videokonferenztechnik eingesetzt werden.
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Kategorie: Nachrichten
Zuschüsse für natürliche Klimaschutz-Maßnahmen stehen auf der Kippe
Von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind auch Gelder für Klimaschutzprogramme des Bundesumweltministeriums betroffen.
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Bericht: Bundesregierung prüft Aussetzung der Schuldenbremse für 2023
Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen.
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Dax legt zu – Siemens Energy vorn
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt.
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Bundestag will Verfassungsfeinde schneller aus Bundeswehr entfernen
Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen.
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Grüne Jugend fürchtet Aushöhlung des Asylrechts
Die beiden neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend in NRW, Laura Alderath und Vivianne Schwedersky, haben vor weiteren Verschärfungen der Flüchtlingspolitik gewarnt.
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Bundestag beschleunigt Disziplinarverfahren gegen Extremisten
Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen.
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Grüne Jugend kritisiert Antisemitismus in der Klimabewegung
Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung.
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Linkenpolitiker stellen sich hinter Thunberg
Bei den Linken stellen sich mehrere führende Politiker hinter die in die Kritik geratene Klimaaktivistin Greta Thunberg.
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Erdogan von Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen mit Spannung erwarteten Kurzbesuch in Deutschland am Freitag mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue begonnen.
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Südekum erwartet Veränderung der CDU-Position zur Schuldenbremse
Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden.
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Rapper Kontra K auf Platz eins der deutschen Album-Charts
Der Rapper Kontra K steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts.
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Linken-Spitze beschwört bei Parteitag Einigkeit
Die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben zum Beginn des Bundesparteitags in Augsburg die Einigkeit der Mitglieder beschworen.
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Hofreiter nennt Deutschland „Geldwäsche-Paradies“
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert, beim Verdacht der Hamas-Finanzierung über den Umweg türkischer Banken „genauer hinzuschauen“.
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