Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest. „Wir stehen fest zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
So werde die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse eingesetzt, ergänzte der Haushaltsexperte. Ob die Vorschläge der Kommission „dann überhaupt eine Änderung des Grundgesetzes erfordern oder ob einfache Gesetze mit einfacher Mehrheit im Bundestag genügen, wird man sehen“, sagte der Haushaltsexperte.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte in der „Bild am Sonntag“ auf die im Koalitionsvertrag verabredete Reform der Schuldenbremse gedrängt.
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