Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket seiner Bundesregierung geworben.
Es gehe darum, wieder „langfristiges Wirtschaftswachstum zurückzubringen nach Deutschland“, sagte Merz am Freitag in Berlin bei seiner Antrittsrede vor der Länderkammer. „Wirtschaftswachstum, von dem alle staatlichen Ebenen, auch die kommunale Ebene, finanziell profitieren werden“, fügte der Kanzler hinzu.
Dafür müsse man, Deutschland „möglichst schnell“ wieder für private Investitionen „attraktiver“ machen. Mit dem Investitionspaket werde die Bundesrepublik „wieder attraktiv und wettbewerbsfähig“, so Merz. Als Beispiele führte der Bundeskanzler die degressive Abschreibung sowie die Absenkung der Körperschaftssteuer an.
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