Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“. Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der „Spiegel“ berichtet.
Die „Manövriermasse“ an frei verfügbaren Ausgaben könnte demnach in den kommenden zehn Jahren von 25 auf drei Prozent sinken – das wären nur noch knapp 16 Milliarden Euro und damit weniger als eine Milliarde pro Ministerium. Um handlungsfähig zu bleiben, müsste die Politik dann alle paar Jahre über sogenannte Sondervermögen weitere Schulden aufnehmen – ähnlich wie die USA, die regelmäßig unter heftigem politischem Streit die Schuldenobergrenze anheben müssen.
„Das ist weder aus demokratischer noch aus finanzpolitischer Sicht sinnvoll“, schreiben Thinktank-Gründerin Philippa Sigl-Glöckner, die sich für die SPD erfolglos um ein Bundestagsmandat beworben hatte, und ihr Co-Autor Florian Schuster-Johnson. Als Ursache der enger werdenden Spielräume sehen sie neben steigenden Zinszahlungen vor allem sogenannte Survival-Subventionen. Darunter fallen Hilfen für Menschen mit fehlendem Einkommen, etwa das Bürgergeld. Die Bundesregierung solle überprüfen, wie die Haushaltsmittel stärker für nachhaltiges Wachstum und eine bessere Auslastung des Arbeitsmarkts eingesetzt werden können. Zudem müsse sie die Schuldenbremse wie geplant überarbeiten.
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