Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur übt der Deutsche Städtetag scharfe Kritik wegen der fehlenden, festen Quote für die Kommunen. „Das hilft der kommunalen Ebene nicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Denn mit dem Wegfall des ursprünglich im Gesetz vorgesehenen Mindestanteils von 60 Prozent der Mittel für die Kommunen „befürchten wir eine Gegenrechnung gegen andere Vorhaben, die bereits finanziert oder in Aussicht gestellt wurden“, so Schuchardt.
Die Länder sollten stattdessen „einen Großteil der Gelder aus dem Sondervermögen ihren Kommunen als zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stellen“, forderte Schuchardt weiter. Der Anteil müsse der öffentlichen Investitionstätigkeit der Städte und Gemeinden Rechnung tragen. „Der liegt in allen Bundesländern bei über 60 Prozent, in vielen sogar weit über 70 Prozent. Diese Regelung wäre nur logisch und fair“, so der Hauptgeschäftsführer.
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