Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. „Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn“, sagte Dröge dem „Spiegel“. Es sei zu erwarten gewesen, dass die polnische Regierung sich die „Provokation von Merz“ nicht gefallen lasse.
„Merz predigt europäische Einigkeit, aber wenn es darauf ankommt, stiftet er Chaos“, so Dröge. „Die internationalen Krisen sind so groß, dass es einen deutschen Bundeskanzler bräuchte, der mit ganzer Kraft die EU zusammenhält, statt zu spalten.“ Eine gute Lösung könne nur in einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik liegen und nicht in nationalen Alleingängen, sagte Dröge.
Am Dienstag hatte die polnische Regierung angekündigt, Kontrollen an der Grenze nach Deutschland einzuführen – und dies unter anderem mit der verschärften Grenzpolitik der neuen Bundesregierung begründet.
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