Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen, die Abscheidung und Speicherung von CO2 (genannt CCS) in Deutschland zu erlauben und dabei explizit auch Gaskraftwerke einzubeziehen, auf Kritik – auch aus den Reihen der eigenen Koalition.
„CCS an Gaskraftwerken steht in der Sache quer zu Investitionen in klimagerechten Ersatz für Erdgas“, sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Wenn im Mittelpunkt der Neubau von Gaskraftwerken stünde, widerspräche das unter anderem den Aussagen zu den Klimazielen, zur Kosteneffizienz wie auch zur Sicherheit.“
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, kritisiert, Reiche wolle „Luftschlösser bauen oder fossile Geschäfte künstlich verlängern“. Statt „CCS für alles und jeden“ sollte Deutschland auf grüne Gase wie Wasserstoff und auf Elektrifizierung setzen, etwa durch Wärmepumpen, sagte Kellner dem „Spiegel“. CCS sei technisch kompliziert und teuer. Kellner war Parlamentarischer Staatssekretär unter Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne).
Das Wirtschaftsministerium will im Herbst ein Gesetz durch den Bundestag bringen, das unter anderem den Bau von CO2-Speichern und -Leitungen zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklären soll, wie es in einer Leitungsvorlage an Reiche heißt. Mit einem ähnlichen Passus im Gesetz hatte die Ampelregierung den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt. Union und SPD gehen an dieser Stelle über einen früheren Gesetzentwurf zu CCS hinaus, den die Vorgängerregierung zwar noch beschlossen, aber nicht mehr durch das Parlament gebracht hatte. Reiche warb öffentlich für das Abscheiden und Speichern von CO2, auch aus Gaskraftwerken.
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