Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat den Bund aufgefordert, einen größeren Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Kommunen abzugeben.
„Ganz grundsätzlich müssen wir mit dem Bund über eine gerechtere Verteilung der Mehrwertsteuer sprechen“, sagte der Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl dem Focus. „53 Prozent bekommt der Bund, die Länder 45 Prozent und die Kommunen zwei Prozent. Das geht fairer“, fügte Hagel hinzu. „Der Bund muss ein Stück seines Mehrwertsteueranteils an unsere Kommunen abgeben, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.“
Insgesamt sei eine „große Reform zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nötig“, so der CDU-Politiker. „Dafür werden wir aus Baden-Württemberg arbeiten.“
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