Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der Union vorgeschlagen, bei der Reform der Schuldenbremse und der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zusammenzuarbeiten.
„Wir sind zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit, wenn es um reelle Veränderungen im Sinne der Mehrheit geht“, sagte Reichinnek der „taz“ am Mittwoch. Sie nannte dabei die Reform „oder besser noch Abschaffung“ der Schuldenbremse und die Wahlen für Richter am Bundesverfassungsgericht.
Anlass für die Äußerungen Reichinneks ist, dass die Union im Bundestag bei der Wahl von Friedrich Merz mit der Linken kooperiert hatte, um eine zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen. Für Verfassungsänderungen und die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wird zudem eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Dafür braucht die neue Regierung aus Union und SPD neben den Grünen auch die Linke – oder die AfD.
Die Union werde „ihre ideologischen Scheuklappen ablegen müssen“, so Reichinnek. Dem neuen Kanzler dürfe klar sein, dass er in einigen Fragen nicht an einer Zusammenarbeit mit der Linken vorbeikommen werde, erklärte sie. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union sei ohnehin immer unangebracht gewesen, nun sei er für sie auch nicht mehr praktikabel. „Wenn es um konkrete Verbesserungen für den Alltag der Menschen geht, haben wir schon immer gesagt, dass wir zu konstruktiven Gesprächen mit allen demokratischen Fraktionen bereit sind – so auch mit der Merz-Regierung“, so Reichinnek weiter.
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