Ökonom Clemens Fuest findet die von der Union vorgelegte Agenda 2030 in großen Teilen positiv, sieht aber auch Schwachstellen. „Nicht überzeugend finde ich die Steuerentlastung von Überstunden“, sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
„Unser Problem ist nicht, dass es zu wenig Überstunden gibt, sondern sehr viel Teilzeitbeschäftigung“, so Fuest. Mögliche Unwägbarkeiten sehe er auch bei den vorgeschlagenen Einsparungen beim Bürgergeld. Bei Leistungsbeziehern, die arbeiten können, darauf zu bestehen, dass sie auch arbeiten, sei sinnvoll.
„Bei der Umsetzung ist allerdings zu beachten, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang gefordert hat, nachzuweisen, dass Sanktionsmaßnahmen die Lösung aus der Transferabhängigkeit tatsächlich fördern. Insoweit sind Kürzungen und Sanktionen an Voraussetzungen gebunden“, sagte der Ökonom.
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