Mit umfassenden Sozialstaatsreformen und Steuererleichterungen will die FDP dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Das geht aus einem Beschlussentwurf zur Wirtschaftspolitik hervor, den das FDP-Präsidium am Montag beschließen will und über den die „Welt“ berichtet.
In dem Fünf-Punkte-Papier fordern die Liberalen unter dem Titel „Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen“ unter anderem Steuererleichterungen speziell auch für ausländische Fachkräfte, eine Rentenreform sowie eine Überarbeitung der Regeln für den Bezug von Bürgergeld.
Um Deutschland attraktiver für den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu machen, will die FDP neue „Steueranreizmodelle“ einführen. „So könnte für ausländische Arbeitnehmer in den ersten drei Jahren ein Teil des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden. Ein gestaffelter Freibetrag würde einen bürokratisch leicht umsetzbaren finanziellen Anreiz für ausländische Fachkräfte schaffen, nach Deutschland zu kommen“, heißt es in dem Beschlussentwurf.
Zusätzliche Steuervorteile soll es zudem für die Erbringer von Überstunden geben. Um zu verhindern, dass die Steuerprogression den Zusatzverdienst durch Überstunden schmälert, könnten „sowohl eine begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden“.
Darüber hinaus solle die Lohn- und Einkommensteuer automatisch an die Inflation angepasst werden. „Leistungsträger dürfen nicht durch heimliche Steuererhöhungen abgestraft werden. Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklungen angepasst werden, muss das genauso bei der Steuer gelten“, heißt es in dem FDP-Papier mit Blick auf die jüngste Erhöhung des Bürgergelds.
Dessen Berechnungsmethoden soll die Ampel-Regierung nach Ansicht der Liberalen „auf den Prüfstand stellen“. Die Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeit hartnäckig verweigern, müssten verschärft werden. „Darüber hinaus müssen die Arbeitsanreize für Bürgergeldempfänger gesteigert werden. Die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld müssen im Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter gestaltet werden.“
Zudem schlägt die FDP vor, älteren Arbeitnehmern „einen flexibleren Renteneintritt“ zu ermöglichen. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wollen die Liberalen außerdem die Anreize für den Vorruhestand reduzieren und die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte abschaffen.
