Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), spricht sich dafür aus, den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran wieder einzuführen.
„Menschen, die vor diesem Regime geflohen sind, sollten sich nicht fürchten müssen, wieder zurückgeführt zu werden“, sagte Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie müssen sich hier dauerhaft sicher fühlen können. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, warum die Innenministerkonferenz den Abschiebestopp nicht verlängert hat.“
Nach den gewaltsamen Niederschlagungen von Demonstrationen im Iran waren Abschiebungen ausgesetzt worden. Amtsberg forderte zudem eine Verlängerung der UN-Fact-Finding-Mission zu Menschenrechtsverletzungen im Iran, deren Mandat am 5. April ausläuft. „Selbst wenn die Proteste verdeckter stattfinden, heißt das nicht, dass das Regime weniger repressiv dagegen vorgeht.“ Iraner kämpften weiter für ihre demokratischen Freiheiten, sagte Amtsberg dem RND. „Deshalb muss die Fact Finding Mission ihre Arbeit fortsetzen.“
Besonders hoch sei im Iran der Druck auf Minderheiten, wie die Bahai, die Kurden, die Belutschen und auf „queere“ Menschen. Mit der UN-Untersuchung würden Repressionen gerichtsfest dokumentiert. „Dadurch bekommen die Opfer die Möglichkeit, ihre Fälle zur Anklage zu bringen. Selbst wenn Verantwortliche nicht festgenommen werden können, kann juristisch festgehalten werden, dass Unrecht geschehen ist. Das ist nicht nur für Betroffene enorm wichtig. Es erhöht auch den Druck auf das Regime“, sagte Amtsberg.
