„Die IHK Saarland appelliert nachdrücklich an alle im Land aktiven großen Vollsortimenter, SB-Warenhäuser und Lebensmitteldiscounter, die im Rahmen des von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger initiierten Runden Tisches Handel vereinbarte Selbstverpflichtung mitzutragen und einzuhalten„, teilt die IHK Saarland mit.
Große SB-Warenhäuser haben sich nach einem „Runden Tisch“ mit Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) verpflichtet, Werbung für Non-Food-Waren deutlich zu reduzieren und keine Sonderaktionen mehr durchzuführen.
Nach Angaben von IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé erreichen die IHK derzeit zahlreiche Beschwerden von Mitgliedsunternehmen aus dem gesamten Saarland, die eine Nichteinhaltung dieser Selbstverpflichtung kritisieren.
„Durch den erneuten Lockdown befinden sich inzwischen viele kleine inhabergeführte Betriebe des saarländischen Einzelhandels in einer existenzgefährdenden Lage. Für diese Unternehmen ist es umso schwerer zu akzeptieren, dass SB-Warenhäuser, Lebensmittel-Vollsortimenter und Lebensmittel-Discounter auch weiterhin Non-Food-Artikel jenseits des täglichen Bedarfs verkaufen dürfen, sofern der Umsatz der erlaubten Sortimente, wie etwa Lebensmittel, deutlich überwiegt“, erläutert Thomé.
Gleichwohl habe sich die IHK nach intensiver Abwägung im Rahmen des Runden Tisches Handel für die Aufrechterhaltung des so genannten „Schwerpunktprinzips“ ausgesprochen, sofern die Werbung für Non-Food-Waren deutlich reduziert wird und keine Sonderaktionen mehr erfolgen.
„Diese Selbstverpflichtung muss jetzt aber auch eingehalten werden. Sie ist unerlässliche Grundlage für ein vertrauensvolles Miteinander, die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in der Branche und nicht zuletzt für den Fortbestand des zwischen allen Beteiligten erzielten Commitments“, so Thomé.
Saarländisches Wirtschaftsministerium bestätigt Beschwerden
Auf Regio-Journal-Anfrage bestätigt das saarländische Wirtschaftsministerium den Eingang von „vielen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger wie auch von Einzelhändlern über Werbeprospekte„.
Über die Vorgänge stünden Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) und Dr. Frank Thomé in ständigem Austausch. „Die Ministerin ist weiterhin sehr unzufrieden mit der Situation insbesondere mit Blick auf Werbung. Sie lässt daher jetzt prüfen, solche Werbung zu verbieten„.
„Ungerechtigkeiten können nur durch Öffnung des Handels aufgehoben werden“
Die Ministerin könne das Ungerechtigkeitsempfinden vieler nachvollziehen. Dennoch könne, so das Wirtschaftsministerium weiter, diese Ungerechtigkeit nur durch eine Öffnung des Handels aufgehoben werden. Dies sei abhängig vom Pandemiegeschehen, „denn oberste Priorität müssen Gesundheit und Leben haben„.
Hierzu habe Rehlinger eine Debatte angestoßen. „Durch ein Verbot des Verkaufs bestimmter Waren für große Warenhäuser verdient der Einzelhandel auch nicht mehr und im Übrigen arbeiten auch dort Saarländerinnen und Saarländer. Zur Entspannung der Situation würde sehr beitragen, wenn die Überbrückungshilfen III endlich kämen„, so die Wirtschaftsministerin weiter.
„Hieran arbeitet Ministerin Rehlinger gemeinsam mit allen Länderkollegen gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier„.
Rehinger fordert Perspektive für Händler & Eltern
Am Montag forderte die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Konferenzen eine Perspektive für Handel, Schule und Kita. Rehlinger sagte: „Auch, wenn im Saarland noch nicht die Zeit für umfangreiche Lockerungen ist. Es braucht zumindest eine Perspektive, einen Plan – und zwar am besten bundesweit.Am wichtigsten sind Schulen und Kitas. Dafür sollte es einen abgestuften Plan mit Wechselunterricht und regelmäßigen Tests geben„.
Daran würden die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder arbeiten. Außerdem brachte die Wirtschaftsministerin Öffnungen für einen Kunden pro Laden ins Spiel: „Im Gespräch mit mir haben Vertreter des Einzelhandels den überzeugenden Vorschlag gemacht, zumindest einen Kunden pro Laden zuzulassen. Das macht fürs Infektionsgeschehen keinen großen Unterschied zum derzeit erlaubten Click&Collect und bietet dem Einzelhandel zumindest wieder eine Perspektive“ so Rehlinger.
Rehlinger fordert die Ministerpräsidentenkonferenz auf, einen Perspektivplan zu verarbreden, ab welcher Inzidenz geöffnet werden dürfe, schränkt jedoch ein: „Bei den Infektionszahlen im Saarland ist weiterhin Vorsicht geboten. Aber wir sind vorbereitet„.
Hans für Lockdown-Verlängerung
Unterdessen sprach sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) für eine Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen aus. „Es ist noch zu früh, um den Lockdown zu beenden“, sagte Hans der „Rheinischen Post“.
Hans sieht es als weiterhin notwendig an, die Infektionszahlen weiter zu senken. „Wir müssen dringend noch weiter runter mit den Neuinfektionen, um auch gegen die gefährlichen Virus-Mutanten gewappnet zu sein“, so Hans. Es wäre „ein Fehler, jetzt einfach wieder zu öffnen, nur weil ein bestimmtes Datum erreicht ist“. Er sprach sich jedoch für einen Perspektivplan für die kommenden Monate aus, „was bei welchem Infektionsgeschehen möglich sei„.