Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt.

Die Linke fordert eine staatlich finanzierte App, mit der Eltern festlegen können, welche Plattformen und Apps ihre Kinder nutzen können – und wie lange.

„Damit könnte die Bundesregierung für digitalen Jugendschutz sorgen, ohne weiter auf die EU zu warten und sich der Gnade von Anbietern auszuliefern“, sagte Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, dem „Spiegel“.

SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet die von Russland mutmaßlich geplanten Sabotageakte in Deutschland als „erschreckend“.

Auf dem Weg zur SPD-Klausurtagung auf Norderney sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv: „Insbesondere Präsident Putin verachtet unsere Demokratie, verachtet unsere offene Gesellschaft.“

„Sein ganzes Bestreben, sowohl der Militärschlag gegen die Ukraine und die schrecklichen Verbrechen, die dort verübt werden, als auch der Desinformationskrieg, der ja bei uns geführt wird und eben auch solche Spionageaktivitäten zielen darauf, unsere Gesellschaft zu untergraben, zu zerstören und uns Schwierigkeiten zu bereiten“, so Esken.

Außerdem lobte sie die Sicherheitsbehörden, dass sie „jetzt auch das Schlimmste verhindern konnten.“