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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner China-Reise den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, im Ukraine-Krieg Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu nehmen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Angriff des Iran auf Israel „weitere Konsequenzen“ für die militärische Eskalation angekündigt.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die im vorigen November von der Länderkammer gestoppte Novelle der Straßenverkehrsordnung zügig auf den Weg zu bringen.
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag deutlich im roten Bereich geblieben.
Wirtschaft
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag deutlich im roten Bereich geblieben.
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im April erneut deutlich verbessert.
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Am 9. Juni sind die Saarländer*innen zu den Kommunalwahlen und zur Wahl des EU-Parlaments aufgerufen. Rechtzeitig zu den Kommunalwahlen werden im aktuellen AK-Mitgliedermagazin AK-Konkret 02/2024, das jetzt erschienen ist, wesentliche Inhalte der sechs AK-Kreisreports zusammengefasst. Die Arbeitskammer-Fachleute haben darin wesentliche Kennzahlen aus den Kreisen erhoben und analysiert. Zudem bietet die aktuelle AK-Konkret einen vierseitigen Schwerpunkt zur Europawahl.
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Die Deindustrialisierung in Deutschland nimmt massiv fahrt auf. Fast 100 Milliarden Euro an Investitionen wanderten 2023 aus Deutschland ab – der dritthöchste Wert seit 1971. WANN wacht diese Regierung endlich auf? Ein Kommentar.
Es ist zum Haare raufen. Erneut wird offenbar die Einführung der Bezahlkarten für Flüchtlinge blockiert. Wieder einmal sind die Grünen der Bremsklotz. Ein Kommentar.
Wieder einmal brauchte es eine Nachtsitzung, um irgendeinen faulen Kompromiss auszuhandeln. Was die Bundesregierung unter Kanzler Scholz „handlungsfähig“ nennt, nennen andere nur noch traurig. Ein Kommentar.
Heiteres Gelächter aufgrund Aussagen von Saar-SPD-Fraktionschef Commercon über die Belegung von Sporthallen im Saarland. Dies zeigt, wie vergesslich und distanziert Landes- und Bundespolitik heute ist. Zeit dass sich was ändert. Ein Kommentar.
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