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Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Einflüssen zu schützen.

„Es gibt einen ersten Textvorschlag des Justizministeriums zur Anpassung der Grundgesetzregelungen zum Bundesverfassungsgericht, der als Gesprächsgrundlage für einen Austausch zwischen der Ampel und uns als Union dienen soll“, sagte Heveling der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

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