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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf mehr Aufmerksamkeit für das Thema Spionage und Desinformation in der Gesellschaft.

„Die Bedrohung, vor der wir stehen, muss noch stärker ins öffentliche Bewusstsein kommen“, sagte Faeser am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“.

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Die FDP übt nach einem Medienbericht über den Umgang des Wirtschaftsministeriums mit dem Atomausstieg scharfe Kritik an Minister Robert Habeck (Grüne) und fordert transparente Aufklärung.

„Die berichteten Vorgänge im BMWK über den Atomausstieg stehen klar im Widerspruch zu einem wissenschaftsbasierten Politikstil“, sagte der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Seiter, dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf eine Veröffentlichung des Magazins „Cicero“, wonach in Habecks Ministerium interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt worden sein sollen.

„Die Hausleitung des BMWK hat offensichtlich die Kompetenz ihrer Fachleute ignoriert“, so Seiter.

Es ist zum Haare raufen. Erneut wird offenbar die Einführung der Bezahlkarten für Flüchtlinge blockiert. Wieder einmal sind die Grünen der Bremsklotz. Ein Kommentar.

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