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Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen soll, glaubt nicht, dass der Prozess von Halle dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke schaden wird.
SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet die von Russland mutmaßlich geplanten Sabotageakte in Deutschland als „erschreckend“.
Auf dem Weg zur SPD-Klausurtagung auf Norderney sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv: „Insbesondere Präsident Putin verachtet unsere Demokratie, verachtet unsere offene Gesellschaft.“
„Sein ganzes Bestreben, sowohl der Militärschlag gegen die Ukraine und die schrecklichen Verbrechen, die dort verübt werden, als auch der Desinformationskrieg, der ja bei uns geführt wird und eben auch solche Spionageaktivitäten zielen darauf, unsere Gesellschaft zu untergraben, zu zerstören und uns Schwierigkeiten zu bereiten“, so Esken.
Außerdem lobte sie die Sicherheitsbehörden, dass sie „jetzt auch das Schlimmste verhindern konnten.“
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige militärische Niederlage der Ukraine ausgeschlossen.
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Der Dax ist am Donnerstag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgerutscht.
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt davor, dass hohe Forderungen der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen in der Chemie- und Baubranche sowie dem Bankwesen die Inflation wieder hochtreiben könnten.
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Die Deindustrialisierung in Deutschland nimmt massiv fahrt auf. Fast 100 Milliarden Euro an Investitionen wanderten 2023 aus Deutschland ab – der dritthöchste Wert seit 1971. WANN wacht diese Regierung endlich auf? Ein Kommentar.
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