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Nachdem der Iran am Wochenende erstmals von eigenem Territorium aus Raketen Richtung Israel geschickt hat, will die Europäische Union die schon bestehenden Sanktionen gegen Teheran ausweiten.

Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Außenminister.

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Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt.

Laut Berichten von „Spiegel“ und dem ZDF-Magazin „Frontal“ fand die Vernehmung im Dezember 2023 in den USA vor Krahs Rückreise nach Deutschland statt.

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Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem scharfen Appell direkt an CDU-Parteichef Friedrich Merz gewandt.

„Als Koalition arbeiten wir daran, unsere Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen.

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Am 9. Juni sind die Saarländer*innen zu den Kommunalwahlen und zur Wahl des EU-Parlaments aufgerufen. Rechtzeitig zu den Kommunalwahlen werden im aktuellen AK-Mitgliedermagazin AK-Konkret 02/2024, das jetzt erschienen ist, wesentliche Inhalte der sechs AK-Kreisreports zusammengefasst. Die Arbeitskammer-Fachleute haben darin wesentliche Kennzahlen aus den Kreisen erhoben und analysiert. Zudem bietet die aktuelle AK-Konkret einen vierseitigen Schwerpunkt zur Europawahl.

Es ist zum Haare raufen. Erneut wird offenbar die Einführung der Bezahlkarten für Flüchtlinge blockiert. Wieder einmal sind die Grünen der Bremsklotz. Ein Kommentar.

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