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Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene „Agentengesetz“ in Georgien den Status des Landes als „sicheres Herkunftsland“ infrage.

„Die deutsche Bundesregierung beobachtet genau die Entwicklung der politischen Lage und des demokratischen Systems und überprüft, ob die Voraussetzungen weiterhin vorliegen“, sagte Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Innenausschuss, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

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Alle fünf Jahre – immer zur Kommunalwahl – veröffentlicht die Arbeitskammer des Saarlandes ihre AK-Kreisreports. Dort analysieren die AK-Expertinnen genauer die Entwicklungen vor Ort in den Landkreisen. Wie schaut es aus in Wirtschaft, Arbeit, Finanzen, Kita-Versorgung, Gesundheit und Mobilität? Die Ergebnisse der AK-Kreisreports diskutiert die Arbeitskammer gemeinsam mit dem/der jeweiligen Landrat/Landrätin und dem Regionalverbandsdirektor, sowie Vertretern der Kommunen und des Kreistags vor Ort. Die Tour startet in diesem Jahr im Landkreis Neunkirchen – genauer im Landratsamt in Ottweiler am Montag, 22. April, ab 17 Uhr.
Alle Termine der Tour finden Sie hier: www.arbeitskammer.de/kreisreports2024.

Es ist zum Haare raufen. Erneut wird offenbar die Einführung der Bezahlkarten für Flüchtlinge blockiert. Wieder einmal sind die Grünen der Bremsklotz. Ein Kommentar.

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