Der Herausgeber des Regio-Journals über Themen, die ihn bewegen.
Der Herausgeber des Regio-Journals über Themen, die ihn bewegen.

Wieder einmal steht sich die Landesregierung selbst im Weg

Heute wurden die Details zum Pflegebonus im Saarland bekannt. Den vollmundigen Ankündigungen folgen wieder einmal halbgare Lösungen. Ein Kommentar.

Nach der lächerlichen und für eine Regierungsinstitution peinlichen Nichtbeantwortung unserer Presseanfrage und damit die Aufklärung, ob der Pflegebonus nun tatsächlich beschlossen sei oder nur eine Absichtserklärung, wie es die Süddeutsche Zeitung nannte, folgten heute Details über den Pflegebonus im Saarland.

Die Pressemeldung des Ministeriums war eindeutig: „Das Saarland handelt: Landesregierung beschließt Sonderprämie des Bundes mit zusätzlich 500 Euro aufzustocken“ und „Deshalb hat sich die saarländische Landesregierung dazu entschieden, zusätzlich zu den vom Bund beschlossenen 1.000 Euro zusätzlich 500 Euro an Beschäftigte in der Altenpflege im Saarland zu zahlen“.

Was jedoch heute veröffentlicht wurde, war dann wieder eher die „typisch bürokratische“ Abwicklung: „Bereits am 13. Mai verkündete die Landesregierung am Rande der Plenarsitzung des saarländischen Landtages, dass eine Sonderzahlung von bis zu 500 Euro an Beschäftigte in der Altenpflege im Saarland plant.

An dieser Stelle sei deutlich gesagt, dass die Landesregierung nicht von einer „von bis zu“-Zahlung sprach, die Zitate oben sind eindeutig.

Anstatt eine Abwicklung zu finden, die auch mit der Zahlung des „Bundes-Corona-Bonus“ einhergeht, müssen Pflegekräfte nun selbst ihren Antrag stellen, bis zum 31.07.2020. Dieses Vorgehen ist maximal umständlich, da die Arbeitgeber bereits den “Bundesbonus” auszahlen. Nun muss der Angestellte selbst die Formulare ausfüllen – und gleich noch eines dem Arbeitgeber vorlegen. Der Bürokratiewahnsinn schlägt vollends zu.

Dass diese “Antragsstellung” mit Formularen, die vom Arbeitgeber zu unterschreiben sind, die Antragssteller zu einem Bittsteller werden lässt, sei nur einmal nebenbei erwähnt.

Ausgelassen wurden beim Plegebonus mal eben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser.

Hier sei auch einmal erwähnt, dass diese Menschen es waren, die die großzügig und medienwirksam von der Landesregierung zur Behandlung ins Saarland geholte französischen Patienten behandelten. Dass wir uns hier nicht falsch verstehen: Das Saarland hatte Kapazitäten frei und es richtig und selbstverständlich, dass man diese freien Kapazitäten den Nachbarn anbietet.

Dass diese behandelten Ärzte, Pfleger und Helfer nicht bedacht werden, ist unverschämt.

Dass dieser Bonus nun auch noch runterreduziert wird, entspricht nicht nur nicht dem, was anfangs propagiert wurde, sondern zeigt, auch mit Blick auf die beschlossene Diätenerhöhung, wie kleinkariert teilweise in der Landesregierung gedacht wird.

Die Aussage, dass nur “examinierte” Pflegekräfte den Bonus erhalten sollen, hat sich als falsch herausgestellt. Hier hat Verdi mittlerweile ihre Position korrigiert.

Dennoch fordert Verdi Nachbesserungen, da nur Pflegekräfte berücksichtigt werden, aber andere Gruppen nicht.

Aktuell hat es die Landesregierung wieder einmal verpasst, den markigen Worten über die „fleißigen Helfer“ in der Pflege auch Taten folgen zu lassen. Mit der Pipette werden nun Personen auserkoren, die einen Bonus verdienen. Was die Mitarbeiter an den Kassen in Supermärkten, in der Logistik, in Krankenhäusern und all die wieder einmal nicht beachteten Menschen darüber denken, werden sie sicherlich bei der nächsten Wahl zeigen. Aber dann sind es sicher wieder nur „Protestwähler“.

Und verzeihen Sie mir das Video, aber … es passt so schön:

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Aktualisierung:

Der ursprüngliche Beitrag enthielt die Behauptung von Verdi, dass nur examinierte Kräfte den Landesbonus erhalten sollen. Dies hat sich als falsch herausgestellt, daher wurde der Artikel entsprechend angepasst.



Stadtauswahl