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Wehrbeauftragter fordert Bundestagsmandat für Einsatz in Niger

Nach dem blutigen Anschlag auf ein Militärlager in Niger hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), ein Parlamentsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten in dem Sahel-Staat gefordert.

Nach dem blutigen Anschlag auf ein Militärlager in Niger hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), ein Parlamentsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten in dem Sahel-Staat gefordert. „In einem gefährlichen Umfeld darf es keine Mission der Bundeswehr ohne Mandat geben. Die Sicherheitslage in Niger ist nicht besser als die in Mali“, sagte Bartels dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Zurzeit sind in Niger rund hundert deutsche Soldaten im Einsatz, davon etwa 80 in der Hauptstadt Niamey im Rahmen des Mali-Mandats der Bundeswehr. In Mali beteiligen sich rund tausend Bundeswehrsoldaten an einem UN-Stabilisierungseinsatz. Daneben sind in Niger an der Ausbildungsmission „Gazelle“ weitere 20 deutsche Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Einsatz, für die es bislang kein Bundestagsmandat gibt.

Bartels erklärte, Deutschland und Frankreich müssten bis zur deutschen Mandatsverlängerung für Mali in diesem Frühjahr klären, wie sie das Gesamtengagement in der Sahel-Zone effizienter gestalten wollen. „Die Bilanz ist bisher nicht gut“, sagte der SPD-Politiker. Laut Bartels gibt es viel Hilfe, aber zu wenig Koordination und Führung. „Frankreich und Deutschland haben mit dem Aachener Vertrag bekräftigt, enger zusammenarbeiten zu wollen. Westafrika wäre ein nahe liegendes Bewährungsfeld. Deutschland besitzt im Gegensatz zur früheren Kolonialmacht Frankreich den Vorteil, als uneigennütziger Makler überall akzeptiert zu werden“, sagte Bartels.

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour bekräftigte die Forderung nach einem eigenen Bundestagsmandat für Niger. „Die Sicherheitslage ist deutlich jenseits der Grenze der Parlamentsbeteiligung. Deshalb ist ein Mandat für Niger dringender denn je“, sagte Nouripour dem RND.

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