Libyen, über dts
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Weber: EU soll UN-Waffenembargo für Libyen mit Sanktionen durchsetzen

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat dazu aufgerufen, das UN-Waffenembargo für Libyen notfalls mit EU-Wirtschaftssanktionen gegen Importstaaten durchzusetzen.

„Europa muss hier Klartext sprechen. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass jene Staaten, die das Waffenembargo verletzen, unter Druck geraten“, sagte der stellvertretende CSU-Chef den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Man müsse bereit sein, „unsere Wirtschaftsmacht einzusetzen, um unsere Werte in der Welt durchzusetzen“. Um seinen Anliegen Geltung zu verschaffen, könne Europa „diplomatische Instrumente, Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit und auch Wirtschaftssanktionen“ einsetzen, so der EVP-Fraktionschef weiter. Europas Machtanspruch gründe „auf seiner wirtschaftlichen Stärke. Das sollte uns selbstbewusst stimmen“, forderte Weber. Zudem müsse die EU imstande sein, das Importverbot für Waffen in das nordafrikanische Bürgerkriegsland zu kontrollieren. „Eine neue Mittelmeer-Mission könnte auch der Umsetzung des Waffenembargos dienen“, so der CSU-Politiker weiter. Er warnte jedoch davor, die Debatte darüber auf die Frage der Seenotrettung zu verengen. Zu Luft könnten sich die Europäer ebenfalls einbringen: „Auch eine Luftraumüberwachung sollten wir ambitioniert angehen“, forderte der EVP-Fraktionschef. Er lobte die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung im Libyen-Konflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) seien „auf richtiger Mission“. „Dass es ihnen gelingt, alle Verantwortlichen an einen Tisch zu bekommen, ist ein Erfolg“, sagte Weber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit Blick auf ein Folgetreffen der Berliner Libyen-Konferenz, das am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden soll. Zur Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU bekräftigte er seine Forderung nach einer Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip der EU. „Mit dem Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen schwächt Europa sich jeden Tag selbst“, so der CSU-Politiker.

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