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Norbert Walter
Norbert Walter

Walter-Borjans fordert Einmalzahlungen für Kleinstverdiener

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise drängt die SPD in der Bundesregierung auf Einmalzahlungen für Kleinstverdiener.
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„Es geht jetzt darum, dass wir für Kleinstverdiener möglichst schnell zu einer Einmalzahlung kommen, damit die eine Überbrückung haben, weil es gibt einfach Menschen, da ist kein Puffer da, mit dem die die nächsten Wochen oder Monate überleben können“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der RTL/n-tv-Redaktion. „Es geht um die Gesundheit und Existenz aller Menschen in Deutschland.“

Walter-Borjans hob die grundsätzlich gute Zusammenarbeit und hohe Einigkeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD in der Corona-Krise hervor. „Das ist der einzige Punkt, bei dem ich manchmal ein bisschen bedauere, dass es schwierig ist, da schnell zu einem allgemeinen Verständnis zu kommen“, sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf die Einmalzahlungen für Kleinstverdiener. Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen zeigte sich mit dem in dieser Woche zur Abstimmung stehenden Paket aus Wirtschaftshilfen zufrieden. Das bereitgestellte Geld über insgesamt 356 Milliarden Euro entspreche „zehn Prozent des Bruttosozialprodukts“, sagte Walter-Borjans im n-tv-„Frühstart“. Das sei ein Paket, „das nicht kleckert, sondern klotzt“. Das sei „in diesem Umfang schon richtig“. Man habe „zweifellos die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, seit 71 Jahren“. Auf der anderen Seite könne man aber sagen, man habe noch nie so zusammengehalten.

Die Nothilfen für Wirtschaft und Bevölkerung müssten nach der Krise wieder finanziert werden. „Auf jeden Fall brauchen wir Geld.“ Der Sozialdemokrat will hierfür vor allem Steuerschlupflöcher schließen, schloss aber auch Steuererhöhungen nicht aus. „Wir sollten nicht immer darüber nachdenken, dass man in guten Zeiten zwei Cappuccino mehr in der Tasche behält, sondern es ist auch gut, wenn man einen handlungsfähigen Staat hat.“

Schärfere Ausgangssperren lehnt Walter-Borjans derzeit ab. „Ich gucke erst mal, dass das wirkt, was wir beschlossen haben, und dass im Zweifel die Sanktionen erhöht werden.“

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