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Völklingen: Stadtverwaltung stellt Verkehrsentwicklungsplan klar

Die Stadt Völklingen hat noch einmal die Vorgehensweise bei der Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans deutlich gemacht. Grund dafür sind Irritationen, die in der letzten Sitzung des Ortsrats Lauterbach deutlich geworden sind. Dort war moniert worden, dass die Pläne von der Stadtverwaltung noch nicht angepasst worden seien an die Vorschläge der politischen Parteien.

Hierzu stellt die Stadtverwaltung nun klar, dass dies auch nicht so vorgesehen gewesen sei, da drei Ortsräte mit der Angelegenheit befasst seien und alle drei ihre Änderungsvorschläge in das Verfahren einbringen müssten. Und dieses Verfahren sei klar geregelt.

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Die gemeinsame Sitzung der drei Ortsräte am 17.09.2018 war als Informationssitzung angelegt, es gab keinen Beschlussvorschlag. Der VEP wurde in Gänze vorgestellt, und es bestand die Möglichkeit, verschiedene Punkte zu diskutieren. Damit sollte die Meinungsbildung der Ortsräte als politisches Gremiun im Hinblick auf den abschließenden Beschluss des VEP vorbereitet werden.

Die im Vorfeld der Sitzung eingegangenen Stellungnahmen verschiedener politischer Ortsvereine sollten dabei in den Ortsräten berücksichtigt werden. Eine Änderung des VEP-Entwurfs aufgrund der Stellungnahmen der Ortsvereine war ohne offiziellen Beschluss der Ortsräte als zuständiges politisches Gremium nicht vorgesehen.

Diese Beschlüsse der Ortsräte sollten nun in gesonderten Sitzungen gefasst werden. In den gesonderten Sitzungen der Ortsräte ging und geht es darum, das der jeweilige Ortsrat als politisches Gremium einen Mehrheitsbeschluss fasst, ob der VEP so vom Stadtrat beschlossen werden kann oder ob nach Meinung des Ortsrates bestimmte Punkte geändert, gestrichen oder ergänzt werden sollen. Diese Punkte müssten dann vom Ortsrat offiziell formuliert werden, als Vorlage können je nach Mehrheitsmeinung dann auch die bereits von den Ortsvereinen formulierten Anregungen übernommen werden.

Es ist vorgesehen, dass dann in der Vorlage an den Stadtrat (bzw. vorher an den Ausschuss) die von den Ortsräten formulierten Punkte aufgeführt werden, mit einer Stellungnahme der Verwaltung und mit einem Beschlussvorschlag zu den einzelnen Punkten versehen werden und der Stadtrat dann den abschließenden Beschluss fasst.

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