Verteidigungsministerium, über dts
Verteidigungsministerium, über dts

Verteidigungsministerium verschwieg Millionenaufträge an Berater

In der Berater-Affäre hat das Verteidigungsministerium eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben.

In der Berater-Affäre hat das Verteidigungsministerium eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Ausgabe 2/2020).

Auf Anfrage des Magazins bestätigte das Ministerium drei Aufträge an eine bundeseigene Beratungsfirma, die in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage vom Oktober 2019 fehlen. Das Gesamtvolumen der nicht erwähnten Aufträge aus den Jahren 2017 und 2018 beläuft sich nach Angaben des Ministeriums auf mehr als vier Millionen Euro. Über Unteraufträge landete ein Teil dieser Summe bei privaten Consultingfirmen. In der Kleinen Anfrage hatte die FDP-Bundestagsfraktion um eine Auflistung der Aufträge der Bundesministerien an zwei bundeseigene Beratungsgesellschaften gebeten. In der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/13804) führte das Verteidigungsministerium zwar seine Aufträge an eine der Geselllschaften auf, nicht aber jene an die andere. Auf Anfrage von „Capital“ bestritt das Ministerium, das Parlament absichtlich getäuscht zu haben. Dass es seine Aufträge teilweise nicht gemeldet hat, begründete eine Sprecherin mit einer anderen Interpretation der entsprechenden Frage der FDP-Fraktion. Die FDP äußerte scharfe Kritik an der Informationspolitik des Wehrressorts unter Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). „Wenn die Exekutive dem Parlament die lange Nase zeigt und es nicht korrekt informiert, dann ist das ein grundsätzliches Problem“, sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Magazin. Die Antwort des Ministeriums sei „respektlos gegenüber dem Parlament“. Strack-Zimmermann warf dem Wehrressort vor, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre zu behindern, indem es Informationen zurückhalte wie etwa auch im Fall der gelöschten Handydaten von Ex-Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wenn sich so etwas häuft, dann glaube ich nicht mehr an Zufälle“, sagte die FDP-Abgeordnete.

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