Politik

Weltweite Nachrichten aus der Politik

Auspuff

Gerichtsurteil da: Auch Berlin bekommt Diesel-Fahrverbote

Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Auch in Berlin müssen in mehreren Straßen Diesel-Fahrverbote eingeführt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagte auf das Fahrverbot. Zuvor hatte sie jedoch nicht mehr darauf bestanden, dass Fahrverbot in der gesamten Umweltzone durchzusetzen. Selbst Euro 5 Diesel sind davon betroffen.

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Hans-Georg Maaßen | Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz

Maaßen wird befördert – nicht gefeuert

Der in der Kritik stehende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird von seinem Amt entbunden – und befördert. Zukünftig wird er Staatssekretär im Innenministerium.

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Uhr, Uhrzeit, Zeitumstellung, Zifferblatt

Juncker: Dauerhafte Sommerzeit wird kommen

Die Umfrage der EU ergab ein deutliches Bild: Eine überwältigende Mehrheit der rund 4,6 Millionen Teilnehmer ist gegen eine Zeitumstellung und möchte die Sommerzeit dauerhaft. Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird der Wunsch der EU-Bürger umgesetzt.

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Uhr, Uhrzeit, Zeitumstellung, Zifferblatt

Sommer-/Winterzeit: Jetzt noch schnell abstimmen!

Sommer-/Winterzeit: Jetzt noch schnell abstimmen!Die Europäische Kommission führt zur Zeit eine europaweite Umfrage zum Thema Sommerzeit / Winterzeit durch. Bis Morgen können Sie in Form einer Abstimmung Ihre Meinung über das Thema äußern.

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Monika Grütters

Kulturstaatsministerin begrüßt GEZ-Urteil

Die Kulturstaatsministerin der Bundesregierung, Monika Grütters, begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag und sagt: Öffentlich-rechtliche Sender sind wichtig für den demokratischen Diskurs!

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Bundesverfassungsgericht

Breaking: Bundesverfassungsgericht bestätigt Rundfunkbeitrag im Wesentlichen

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen Verfassungskonform. Im Gerichtsstreit, bei dem mehrere Privatanleute und der Autovermieter Sixt geklagt hatten, ist nun wohl das Letzte Wort gesprochen. Das Gericht monierte jedoch, dass Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag doppelt zahlen müssen, zu stark benachteiligt werden.

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Angela Merkel und Horst Seehofer

Kolumne: Ein folgerichtiger Streit in der Politik

Unruhige Zeiten innerhalb der aktuellen Bundesregierung. Es droht eine Zerreißprobe zwischen Angela Merkel als Vertreterin der CDU sowie Horst Seehofer als CSU-Vertreter. Bundeskanzlerin gegen Innenminister. Selbst ein Rücktritt Seehofers ist nicht mehr ausgeschlossen. Wir meinen: Die Diskussion ist richtig!

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