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Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Werner Gatzer, hat Meldungen zurückgewiesen, wonach das Unternehmen aufgrund von staatlichen Haushaltskürzungen seine Ausbaupläne zurückfahren muss.

Abgeordnete der Ampel-Koalition drängen die Bundesländer, das 49-Euro-Ticket zu verbessern und einheitliche Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern einzuführen.

Die Verkehrsexpertin der Grünen im Bundestag, Nyke Slawik, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), sie könne sich ein „Deutschlandticket Fahrrad“ gut vorstellen.

Trotz vieler Probleme bei der Bahn verteidigt der Vorstandsvorsitzende Richard Lutz die Boni aus dem Jahr 2022 für sich und seine Vorstandskollegen.

„Mir ist bewusst, dass man diese Diskussion um Managergehälter und sogenannte Boni nur schwerlich gewinnen kann“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Der geplante Kahlschlag der Deutschen Bahn beim Aus- und Neubau hat ein politisches Nachspiel. Überrascht von der großen Zahl vom Stopp bedrohter Projekte hat sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), mit einem Brandbrief an Bahnchef Richard Lutz und Infrastrukturvorstand Berthold Huber gewandt.

Die Nachricht von den Sparplänen habe ihn „doch arg erschreckt – vor allem nach der gerade beendeten Haushaltswoche im Deutschen Bundestag und den dort gefassten Beschlüssen“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Schreben.

Nach dem Bekanntwerden von Plänen, wonach sich die Bahn wegen fehlender Haushaltsmittel zunächst auf die Sanierung bestehender Schieneninfrastruktur fokussieren muss, befürchten Bahnverbände schlimme Folgen für Fahrgäste.

Der Geschäftsführer des Verbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), die alleinige Konzentration auf das Bestandsnetz wäre das Ende des Deutschlandtakts.

Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD.

„Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihren Kürzungen aktiv die Zukunft verbaut“, schreiben sie in der Einleitung zu einem Vier-Punkte-Sozialprogramm, das am Montag vorgestellt wird und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

Darin fordern die Parteichef ein milliardenschweres Sonderprogramm für bezahlbares Wohnen, das Pflege- und Gesundheitssystem sowie für Kindergärten und Schulen.

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den jüngsten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Öffentlichen Personennahverkehr begrüßt.

Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung der Bahn als bislang angenommen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich erfreut über die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL. „Ich begrüße, dass Bahn und GDL wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und der Streik damit vorzeitig enden kann“, sagte Wissing am Samstagnachmittag.

„Ich fordere beide Tarifparteien auf, mit der gebotenen Ernsthaftigkeit in die Gespräche zu gehen und verantwortungsvoll an einer Lösung zu arbeiten“, so der FDP-Politiker.

Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sprechen die Konfliktparteien offenbar wieder miteinander.