Schlagwort: Umweltschutz

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Lemke kritisiert Koalitionsvertrag und eigene Partei

Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung.

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus planen CDU, CSU und SPD offensichtlich, Umweltstandards und Beteiligungs- und Klagerechte der Bürger massiv einzuschränken“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe).

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Tierschutzbund kritisiert geplante Freigabe der Wolfsjagd scharf

James Brückner, Leiter des Wildtierreferats beim Deutschen Tierschutzbund, hält die von Union und SPD geplante Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht nicht für sinnvoll und empfiehlt der kommenden Regierung, sich stattdessen auf Präventionsmaßnahmen für den Herdenschutz zu konzentrieren.

„Dass die neue Koalition aus Union und SPD das Bestreben der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfs unterstützt und ihn ins Jagdrecht aufnehmen will, ist populistisch und reine Klientelpolitik“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) zu den Plänen im schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Die Jagd- und Landwirtschaftsverbände würden seit Langem Stimmungsmache gegen Wölfe betreiben.

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Lemke: Koalitionsvertrag macht „völlig planlosen Eindruck“

Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag.

„Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet vor den Herausforderungen, die wir hier vor uns haben“, sagte Lemke am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

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Banaszak will gegen Merz-Regierung demonstrieren

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Demonstrationen gegen die schwarz-rote Koalition angekündigt. ‚Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die Kleine Koalition faktisch vom Klimaziel Deutschlands bis 2045`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

‚Wir als Grüne werden unseren Widerstand klar zeigen – in den Parlamenten, aber auch mit der Umwelt-, Naturschutz- und Klimabewegung auf der Straße.`

Die künftige Koalition ‚legt nicht nur eine Vollbremsung beim Klimaschutz – bei Energie, Verkehr und im Gebäudesektor – ein, sondern zweckentfremdet auch noch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung`, kritisierte Banaszak. ‚Dies ist das glatte Gegenteil von Generationengerechtigkeit für die jungen Menschen in diesem Land.`.

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DIW hält Koalitionsvertrag für Klimaziel 2045 unzureichend

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltenen Maßnahmen für Klimaschutz für unzureichend.

„Gut ist, dass die Koalitionsparteien an den Klimazielen und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen – es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich erreicht werden kann“, erklärte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt im DIW Berlin.

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EEG: Kieler Umweltminister hält an Förderung für Erneuerbare fest

Zum 25-jährigen Jubiläum des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) eine stärkere Verantwortung des Bundes bei der Energiewende gefordert.

Der weitere Ausbau der Erneuerbaren dürfe „auf keinen Fall von der Kassenlage des Bundes abhängen“ oder „für rückwärtsgewandte Wahlgeschenke“ geopfert werden.

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