Schlagwort: Umweltschutz

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Verkehrswende: Rat der Wirtschaftsexperten setzt auf Elektro-Lkw

Wirtschaft |

Der deutsch-französische Rat der Wirtschaftsexperten (FGCEE) und der französische Conseil d`analyse économique (CAE) haben sich dafür ausgesprochen, bei der Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs den Fokus auf batterieelektrische Lkw (BE-Lkw) zu legen.

„Wenn sich die beiden größten Volkswirtschaften Europas gemeinsam darauf verständigen, den Fokus zunächst auf schnellere Marktdurchdringung von batterieelektrischen Lkw zu legen, könnte dies zu einer entsprechenden Angleichung der EU-weiten Regulierung beitragen und die Dekarbonisierung des Güterverkehrs beschleunigen“, sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, die auch Ko-Vorsitzende des deutsch-französischen Expertengremiums ist.

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Koalitionsverhandlungen: Versicherer drängen auf Klimaschutz

Politik Inland |

Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) und der Naturschutzbund Nabu haben die Koalitionsverhandler von Union und SPD aufgefordert, den Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen zur Priorität der künftigen Bundesregierung zu machen.

„Die nächste Bundesregierung muss Klimafolgenanpassung zur Priorität machen, denn es geht nicht nur um den Schutz der Natur, sondern um eine widerstandsfähige Wirtschaft und ein sicheres Leben für alle“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen der „Neuer Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

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Schulze vor Schuldenpaket-Votum: „Es muss einfach morgen klappen“

Politik Inland |

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zuversichtlich, dass ihre Fraktion bei der Abstimmung am Dienstag im Bundestag geschlossen für das zwischen Union, Sozialdemokraten und Grünen ausgehandelte Schuldenpaket stimmen wird.

„Ich bin mir sehr sicher, weil das ist ein sehr, sehr wichtiges Paket, was wir dort beschließen“, sagte Schulze den Sendern RTL und ntv.

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Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität wird kein Staatsziel

Vermischtes |

Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung.

„Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert“, sagte er der FAZ. „Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen in Art.

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Klimaneutralität im Grundgesetz: Sorge vor Klagen

Vermischtes |

Wirtschafts- und Rechtsexperten haben den Beschluss von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 ins Grundgesetz aufzunehmen.

„Falls das ins Grundgesetz kommt, ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht Investitionen verhindert, Wachstum verlangsamt oder ganz ablehnt“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach von der Universität Cottbus der „Bild“.

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