Mützenich fordert Taurus-Erklärung von Scholz
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus.
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Schlagwort: Ukraine
Selenskyj: 31.000 ukrainische Soldaten bislang getötet
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beläuft sich die Zahl der im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten auf 31.000. Die entsprechende Zahl nannte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten.
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Makejew fordert „mehr Führungskraft“ von Bundesregierung
Angesichts der schwierigen militärischen Lage zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion fordert der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew mehr Führung von Deutschland.
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Makejew verlangt mehr Flexibilität bei Jobvermittlung von Ukrainern
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert von deutschen Behörden mehr Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung von geflüchteten Ukrainern.
„Man müsste viel flexibler sein, wenn der Bank-Filialleiter gut Englisch spricht, sollte er sich gleich bewerben können“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Mehrheit fürchtet Ausweitung von Ukraine-Krieg auf Nato-Gebiet
Eine Mehrheit von 61 Prozent der Deutschen fürchtet eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf Nato-Gebiet.
Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine von Insa durchgeführte Umfrage, 31 Prozent sind der Meinung, dies würde nicht oder eher nicht geschehen.
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Baerbock sieht in Waffenlieferungen einzigen Weg zum Frieden
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist der Ansicht, dass nur weitere Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg beenden können.
„Was müssen wir tun? Weiter militärische Unterstützung, weil es befreit Menschen, es rettet Leben, es ist der einzige Weg zum Frieden zu kommen“, sagte sie laut vorab verbreitetem Transkript am Samstag dem „Heute-Journal“ im ZDF. Internationale Unterstützung sei dafür nötig.
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Gauck: Deutsche Zögerlichkeit bei Ukrainehilfe „kein Zufall“
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck vermutet, die Bundesregierung zögere bei der militärischen Hilfe für die Ukraine, um eine mögliche Vermittlerrolle gegenüber Russland nicht zu gefährden.
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Wagenknecht: Putin will Ukraine nicht vernichten
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der nach ihr benannten neuen Partei BSW, bestreitet, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine auslöschen und ihre Führung stürzen wolle.
Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte sie, Putin habe in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson „etwas anderes“ zum Ausdruck gebracht.
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Melnyk für Angriffe aufs russische Hinterland
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich für ukrainische Angriffe aufs russische Hinterland ausgesprochen.
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Gemeinden wollen Bürgergeld an Arbeitsbereitschaft koppeln
Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln.
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf die im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland: In Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden „wird nicht nur gefördert, sondern auch gefordert: Dort sind die Anreize höher, arbeiten zu gehen“, so Berghegger.
Daran müsse sich auch Deutschland orientieren.
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Ukrainischer Botschafter kritisiert „Loser-Philosophie“
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert.
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Makeiev: „Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen oder zu behaupten, man brauche keine Waffen, um sich zu verteidigen.
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Baerbock unterstellt Putin Eroberungslust
Zum zweiten Jahrestag des Angriffs von Russland auf die Ukraine wirft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor.
In einem Gastbeitrag für die „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) schreibt Baerbock: „So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen.
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Tausende Verdachtsfälle auf Sozialbetrug mit ukrainischen Pässen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich unzulässigerweise Sozialleistungen in Deutschland erhalten haben.
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THW absolvierte bisher 500 Hilfstransporte in die Ukraine
Deutschland unterstützt die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch durch das Technische Hilfswerk.
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