Der stellvertretende Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zu liefern, deutlich kritisiert.
Sicherheitsexperte Mölling kritisiert Taurus-Nein des Kanzlers Weiterlesen »
Die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) sind gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Forsa: Mehrheit gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine Weiterlesen »
Die Deutschen sind in der Frage gespalten, was das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine generell anbelangt.
Deutsche bei Ukraine-Engagement der Bundesregierung gespalten Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine weiterhin aus.
Scholz schließt Einsatz westlicher Bodentruppen in Ukraine aus Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kritisiert die strategischen Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Ukraine-Politik.
Hofreiter beklagt „nicht runde“ deutsch-französische Zusammenarbeit Weiterlesen »
Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat sich ungeachtet des Neins von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen.
SPD-Verteidigungspolitiker wirbt für Taurus-Lieferung Weiterlesen »
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich mit seinem Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in Europa zu isolieren und von Frankreich in der Ukraine-Politik zu entfremden.
Wadephul fordert Scholz wegen Taurus-Nein zu Vertrauensfrage auf Weiterlesen »
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus.
Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus Weiterlesen »
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil steht hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
Klingbeil steht hinter Taurus-Nein von Scholz Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisiert die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
Grüne kritisieren Taurus-Absage des Kanzlers Weiterlesen »
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Erklärung zur Verweigerung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert.
Strack-Zimmermann kritisiert Scholz für Absage an Taurus-Lieferung Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zu der geforderten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Eine solche stehe „nicht als Nächstes als Handlungsoption auf der Tagesordnung“, sagte Scholz am Montag vor Journalisten in Berlin.
Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine Weiterlesen »
Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise weiteren Staatsangehörigkeiten zu prüfen, fordert die Opposition im Bundestag ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung.
Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte der „Welt“: „Sobald sich herausstellt, dass angebliche Ukraine-Flüchtlinge Staatsbürger anderer EU-Länder sind, sollten sie keinerlei Sozialhilfe hierzulande erhalten und umgehend zurückkehren.“
Die Bundesregierung müsse „ihre Anstrengungen deutlich intensivieren, um solche Betrugsversuche aufzudecken.
Opposition alarmiert wegen Sozialhilfebetrug mit Ukraine-Pässen Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund des Streits in Deutschland hat die Ukraine die Bundesregierung erneut um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten.
Ukraine bittet Deutschland erneut um Taurus-Marschflugkörper Weiterlesen »
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