Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den Appell von Papst Franziskus zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine kritisiert.
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Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview „Mut zu Verhandlungen“ empfohlen – und dafür Kritik geerntet.
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält sich offen, ob er im Bundestag mit der Union für eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine stimmen wird.
Kubicki hält sich Taurus-Zustimmung offen Weiterlesen »
Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die Union der Ampel jetzt eine Kooperation an.
„Uns geht es nicht um das Zählen von Abweichlern, sondern um die bestmögliche Unterstützung der Ukraine in einer lebensbedrohlichen Situation“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vor.
Laschet übt scharfe Kritik an Ukraine-Politik des Bundeskanzlers Weiterlesen »
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich für einen deutsch-britischen Taurus-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine aus.
Hofreiter hofft auf Taurus-Ringtausch mit Großbritannien Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Montag trotz einer entsprechenden Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses teil.
Abhöraffäre: Scholz kommt nicht in den Verteidigungsausschuss Weiterlesen »
Die neue Chefin des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Cathrina Claas-Mühlhäuser, hält den geplanten EU-Beitritt der Ukraine für eine große Chance für deutsche Unternehmen.
Ost-Ausschuss: Ukraines EU-Beitritt wird deutsche Wirtschaft stärken Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet nicht mit einer Bundestagsmehrheit für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ sagte Kühnert am Donnerstagabend, er glaube nicht, dass ein für nächste Woche angekündigter entsprechender Antrag der Union mit Stimmen aus den Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP angenommen werde.
SPD sieht keine Bundestagsmehrheit für Taurus-Lieferung Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für die Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine ausgesprochen.
Baerbock drängt auf Lieferung von „weitreichenden Waffen“ an Ukraine Weiterlesen »
Die Union will im Bundestag erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen.
Union will im Bundestag erneut über Taurus abstimmen lassen Weiterlesen »
Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR ist ein weiteres Schiff der russischen Schwarzmeerflotte versenkt worden.
Kiew meldet Zerstörung von russischem Kriegsschiff Weiterlesen »
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Èernochová hat bekräftigt, dass die Unterstützung der Ukraine trotz weitgehend leerer Waffenarsenale der westlichen Partner aufrechterhalten wird.
Tschechien sieht anhaltende Ukraine-Unterstützung des Westens Weiterlesen »
Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen.
Abhör-Affäre: SPD-Verteidigungsexperte gegen Untersuchungsausschuss Weiterlesen »
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