Mit einem gemeinsamen Papier haben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus mehr als 20 Staaten klargestellt, dass man die russischen Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen wird.
Außenpolitiker verurteilen russische Wahlen in besetzten Gebieten Weiterlesen »
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf dessen Behauptung, dass der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wider besseres Wissen fordere.
„Ich weiß auch nicht, was Herr Scholz da gemeint haben könnte“, sagte Strack-Zimmermann dem Internetportal des Senders ntv.
Strack-Zimmermann verteidigt Röttgen nach Disput mit Scholz Weiterlesen »
Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.
Bundestag lehnt Taurus-Antrag der Union erneut ab Weiterlesen »
Die Mehrheit der Deutschen findet die umstrittene Aussage des Papstes richtig, die er in Bezug auf die Ukraine in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen getätigt hat.
Franziskus hatte wörtlich erklärt: „Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben zu verhandeln.“ 53 Prozent der Deutschen stimmen nach einer Umfrage von Insa für das Nachrichtenmagazin Focus diesem Appell des katholischen Kirchenoberhaupts zu.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen stimmt Papst-Appell zu Weiterlesen »
Der Politologe Johannes Varwick hat den Friedensappell des Papstes zum Ukrainekrieg verteidigt.
Politologe nimmt Papst Franziskus nach Ukraine-Äußerung in Schutz Weiterlesen »
Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ geeinigt, durch die die Ukraine militärisch unterstützt wird.
EU einigt sich auf Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine Weiterlesen »
Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine deutlich kritisiert.
Taurus: Link will Bedenken des Kanzlers entkräften Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein kategorisches Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine bekräftigt und zugleich Kritik an dieser Entscheidung zurückgewiesen.
Scholz verteidigt Taurus-Nein Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die vehemente Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte scharf zurückgewiesen.
SPD weist Hofreiters Taurus-Vorwürfe zurück Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will einen erneuten Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnen.
Hofreiter lehnt Unionsantrag zu Taurus weiterhin ab Weiterlesen »
Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind über 1.000 schwerverletzte und schwerkranke Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt worden.
Über 1.000 verletzte und kranke Ukrainer in Deutschland behandelt Weiterlesen »
Ein EU-Beitritt der Ukraine und sieben weiterer Beitrittskandidaten könnte das europäische Machtgefüge stark verschieben.
Studie: EU-Erweiterung würde europäisches Machtgefüge verschieben Weiterlesen »
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Umgang in Politik und Medien mit den Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Konflikt als unangemessen.
Kretschmer kritisiert Umgang mit Papst-Äußerung zur Ukraine Weiterlesen »
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den Mitgliedern ihrer Fraktion nahelegt, dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht zuzustimmen.
Neuer Taurus-Antrag der Union: Mihalic empfiehlt Ablehnung Weiterlesen »
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