Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen.
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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis.
Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt.
Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), widerspricht der Einschätzung, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange, über dessen Auslieferung an die USA derzeit bei einer Anhörung vor Gericht in London beraten und in Kürze entschieden wird, kein rechtsstaatliches Verfahren bekommt.
„Mir ist unklar, woher wir die Arroganz nehmen, an der Rechtsstaatlichkeit der USA und Großbritanniens zu zweifeln“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die mögliche Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD stößt bei Experten auf deutliche Vorbehalte.
Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer gibt zu bedenken, dass ein Verbotsverfahren „langwierig“ sei und über diese Zeit hinweg die Narrative der AfD befeuere.
SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgben).
Grund sind die von Abgeordneten im Bundestag und einzelnen Landtagen vermittelten Geschäfte mit Corona-Masken, für die sie teilweise Provisionen im sechsstelligen Bereich kassierten, ohne dass dies strafbar gewesen wäre.
Als Reaktion auf den Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny in einem Straflager hat das Auswärtige Amt am Montag den russischen Botschafter einbestellt.
Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung von Cannabis, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird.
„Wir stellen Cannabis ohne die negativen Einflüsse des Schwarzmarkts zur Verfügung und das auch nur in sehr eingeschränktem Umfang.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Freitag in einem Zivilprozess zur Zahlung von mehr als 350 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt worden.
Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon sieht einen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Bundesregierung zum Völkermordverfahren gegen Israel und früheren deutschen Überzeugungen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben.
Erste Bundesländer wollen mit Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes zum 1. April zahlreiche Inhaftierte aus den Gefängnissen entlassen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten.
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
In Frankfurt am Main sind am frühen Mittwochmorgen zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume wegen des Vorwurfs der bandenmäßigen Steuerhinterziehung sowie des sowie unerlaubten Anbietens von Glücksspiel durchsucht worden.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert.
„Nancy Faeser will alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um die Demokratie zu schützen.
Russland hat Estlands Premierministerin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben.
Die Union begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Wort „Rasse“ doch nicht aus dem Grundgesetz streichen zu wollen.
Die Ampel gibt ihre Pläne auf, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen und es zu ersetzen.
Der Sonderermittler Robert Hur ist in seinen Ermittlungen zur Geheimdokumentenaffäre von Joe Biden zu dem Schluss gekommen, dass dieser vorsätzlich geheime klassifizierte Dokumente aufbewahrt und weitergegeben habe.
Der Internetkonzern Meta muss bei seinem Bezahl-Abo für Facebook und Instagram nachbessern.
Angesichts voller Gefängnisse will das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug einfürhen und künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen.
Die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 darf strafrechtlich verfolgt werden.