Schlagwort: Justiz

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Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit

Politik Inland, TopNews |

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch die neue Bundesregierung angekündigt.

„Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, was heute der Verfassungsschutz uns schwarz auf weiß aufgeschrieben hat“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Samstagausgabe).

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530-Millionen-Euro-Strafe gegen Tiktok verhängt

Wirtschaft |

Die irische Datenschutzkommission hat Tiktok mit einer Geldstrafe von 530 Millionen Euro belegt.

Die Kommission teilte am Freitag mit, dass Tiktok gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen habe, indem es personenbezogene Daten von Nutzern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach China transferiert habe, ohne die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu gewährleisten.

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Anklage wegen Spionage gegen Krahs Ex-Mitarbeiter erhoben

TopNews, Vermischtes |

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Mitarbeiter des jetzigen Bundestagsabgeordneten und früheren EU-Parlamentarier Maximilian Krah (AfD) wegen Spionage erhoben.

Der Ex-Mitarbeiter sowie eine chinesische Mitangeklagte seien „hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt zu haben“, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mit.

Der Angeklagte soll seit dem Jahr 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein.

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BGH bestätigt Verurteilung wegen „Impfen macht frei“-Abbildung

Vermischtes |

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ bestätigt.

Die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Köln sei verworfen worden, teilte der BGH am Dienstag mit.

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Roofer soll für Polizeieinsatz bei EM-Spiel 12.000 Euro zahlen

Fußball |

Ein sogenannter Roofer, der im vergangenen Juni beim EM-Spiel Deutschland gegen Dänemark auf das Dach des Dortmunder Westfalenstadions geklettert war, soll rund 12.000 Euro für den Einsatz von Hubschrauber, Drohnen und Spezialeinsatzkräften zahlen.

Wie der „Spiegel“ unter Verweis auf Vermerke und Einsatzprotokolle berichtet, gelang es der Polizei erst nach einer Stunde und 40 Minuten, den vermummten Mann aus Osnabrück festzunehmen.

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Voßkuhle sieht Möglichkeit für Zurückweisungen von Asylsuchenden

Vermischtes |

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in Absprache mit den Nachbarländern, wie sie der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat, keinen Rechtsungehorsam, der im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehe.

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