Schlagwort: Justiz

Signa-Gründer René Benko ist im ersten Insolvenzprozess wegen Gläubigerschädigung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden

Kriegsdienstgegner kündigen juristische Schritte gegen geplanten Wehrdienst an Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Michael Schulze ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßt CDU-Initiative für AfD-Verbotsverfahren im schleswig-holsteinischen Landtag

Die Zahl offener Verfahren bei den Staatsanwaltschaften hat einen neuen Höchststand erreicht

US-Präsident Trump ordnet die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago an. Ziel ist es, die Sicherheit in der Stadt zu ...

Justizministerin plant Maßnahmen gegen Scheinvaterschaften Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, Scheinvaterschaften verstärkt zu bekämpfen. Nach eigenen Angaben sei dies ...

Bundesjustizministerin Hubig warnt vor umfassenden Bundeswehr-Einsätzen gegen Drohnen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Inland ...

In Deutschland sind laut Bericht über 30 Ärzte tätig, denen im Ausland die Zulassung entzogen wurde

Der Oberste US-Gerichtshof verhandelt im Januar 2026 über Trumps Antrag zur Absetzung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook

Festnahmen in Berlin Die Bundesanwaltschaft ließ in Berlin drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung Hamas festnehmen

NRW-Ministerin Scharrenbach fordert vom Bund mehr Befugnisse für Kommunen im Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien

Erfahrungen während der Nominierungsphase Die gescheiterte Kandidatin für das Amt der Bundesverfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, beschreibt die Zeit ihrer Nominierung als ...

OLG Frankfurt: Reiserücktrittsversicherung zahlt nicht bei verpasstem Flug wegen Straßensperrung nach Hawaii

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Strafrechts, um terroristische Bedrohungen effektiver bekämpfen zu können

Forderung nach schärferem Strafrecht bei Antisemitismus Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für ein wirksameres Strafrecht zur Bekämpfung ...