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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, einen Abschiebestopp für Jesiden zu verhängen.

Nach dem Anschlag in Ankara, zu dem sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt hat, hat das türkische Militär Ziele im Nordirak bombardiert, in dem vorwiegend Kurden leben.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht im Krieg der USA und einer „Koalition der Willigen“ gegen den Irak, dessen Beginn sich jetzt zum 20. Mal jährt, eine Ursache für die anhaltende Instabilität des Nahen und Mittleren Ostens und einen Autoritätsverlust des Westens.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht im Krieg der USA und einer „Koalition der Willigen“ gegen den Irak, dessen Beginn sich jetzt zum 20. Mal jährt, eine Ursache für die anhaltende Instabilität des Nahen und Mittleren Ostens und einen Autoritätsverlust des Westens.

Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz – obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen an Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord eingestuft hat.

Nach dem Antrittsbesuch des irakischen Premierministers Mohammed Shia` al-Sudani in Berlin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder ausgesprochen, etwa durch die Lieferung von Gas an Deutschland.