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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert ein schärferes Vorgehen der EU gegen irreführende, manipulative oder süchtig machende Praktiken von digitalen Diensten und Anwendungen.

Mit dem europäischen Gesetz über digitale Dienste (DSA) gebe es zwar strengere Regeln für Online-Plattformen, man müsse aber verbleibende Schutzlücken im EU-Verbraucherrecht schließen, „um einen wirkungsvollen Rechtsrahmen zu schaffen“, sagte die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin dem „Handelsblatt“.

Nachbesserungsbedarf besteht aus Sicht ihres Ministeriums beispielsweise in Bezug auf personalisierte, trackingbasierte Werbung sowie illegale Design-Tricks („Dark Patterns“), um Verbraucher zu einem Kauf im Internet zu verleiten oder einen bestimmten Link anzuklicken.

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Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der Deutschland am Freitag in Brüssel zustimmen will.

Der Drei-Milliarden-Euro-Fördertopf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist bislang nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft worden.