Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, drängt auf eine bessere Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
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Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, fordert, sogenannte Abnehmspritzen in die Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen.
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Schaffung von 5.000 neuen Stellen zur Organisation der Kindergrundsicherung.
Immer mehr Menschen in Deutschland leben in beengten Wohnverhältnissen.
Eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter allen 16 Landesbildungsministerien hat ergeben, dass mehrere Bundesländer zuletzt deutlich mehr Extremismusfälle an Schulen registrierten als in den Jahren zuvor.
Der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat sich gegen weitere Erhöhungen beim Bürgergeld ausgesprochen.
Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die Ampel-Koalition aufgerufen, den Konflikt um die Kindergrundsicherung beizulegen.
Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier „Besserer Schutz für Kommunalpolitiker“, das Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle verfasst hat, berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).
Demnach sollen die Möglichkeiten stark beschränkt werden, die Wohnadressen von Kommunalpolitikern aus dem Melderegister zu erfragen.
Christoph Hein, der am kommenden Montag seinen 80. Geburtstag feiert, sieht eine tiefe Spaltung der Gesellschaft.
Mit der Legalisierung von Cannabis befürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drastische Folgen für den Straßenverkehr.
Das von der Bundesregierung geplante Generationenkapital soll überwiegend in Aktien investiert werden.
Der finnische Botschafter in Berlin, Kai Sauer, empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in Finnland praktiziert werden.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat Vertreter der Gedenkstätten zur Erinnerung an das NS-Unrecht und die SED-Diktatur zu einem Runden Tisch eingeladen.
Angesichts erster Erfolge des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestarteten „Jobturbos“ für ukrainische Flüchtlinge fordert FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer eine Ausweitung des Programms auf sämtliche Bürgergeldempfänger.
Der TÜV-Verband spricht sich gegen die Empfehlung der Expertenkommission aus, den Cannabis-Grenzwert für Verkehrsteilnehmer anzuheben.
Ein Aktionsplan des Bauministeriums weckt Zweifel, ob Deutschland die Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden kann.
Die Bundesregierung kritisiert das Festhalten der georgischen Regierung am Plan eines umstrittenen Agenten-Gesetzes.
Der Sozialpolitiker Jens Teutrine (FDP) fürchtet, dass die derzeit debattierten 500 Millionen Euro Verwaltungsmehrkosten pro Jahr für die Kindergrundsicherung zu niedrig angesetzt sind.
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung haben die Grünen die Pläne verteidigt.
Für die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, ist die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche auch ein feministisches Projekt, um eine gleichberechtigte Gesellschaft zu erreichen.
Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ geht trotz Ankündigungen der Bundesregierung nur schleppend voran.
Das Deutsche Studierendenwerk fordert angesichts der gestiegenen Preise mehr staatliche Hilfe zur Finanzierung seiner Leistungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien reagiert.
Die Präsidenten des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat mit Blick auf die Entwicklung des BIP im Vergleich zum Anteil der Renten daran eine Erhöhung der Bundeszuschüsse gefordert.
Nach dem Bekanntwerden von 400 rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Verdachtsfällen in den Polizeien der Länder hat die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, die Bundesländer zur Verschärfung ihres Disziplinarrechts aufgerufen.