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Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine umfassende Aufklärung zur Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm verlangt.

Die Saar-CDU kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Eklat um die Nichtnominierung der „Saarbrücken-Land“- Kreisvorsitzenden Anja Wagner-Scheid zog diese nun persönliche Konsequenzen und trat von ihrem Amt zurück.

Der saarländische Ex-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat nach seiner verlorenen Wahl erneut Fehler eingeräumt und dabei Kritik an der Gesamtaufstellung der CDU-Minister geübt.

Im Sonntagstrend vor der Landtagswahl liegt die Saar-SPD weiterhin deutlich vor der CDU. Alle anderen Parteien kämpfen um den Einzug in den Landtag.

In einer Regierungserklärung im Bundestag legte Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Plan für die Zukunft Deutschlands mit Blick auf NATO, EU und Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Der Verteidigungsetat soll massiv erhöht werden. Oppositionsführer Friedrich Merz bot seine Zusammenarbeit an.

Nach aktuellen Umfragen stünde im Saarland ein Regierungswechsel im März bevor. Auch in der Direktwahl liegt die Sozialdemokratin Anke Rehlinger deutlich vor Ministerpräsident Tobias Hans. Drittstärkste Kraft an der Saar wäre die AfD.

Nächster CDU-Knaller – diesmal aus dem Saarland: Die beiden Noch-Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier werden nicht in den nächsten Bundestag einziehen. Trotz Landeslisten-Mandate verzichten beide.

Nach der Wahl Laschets zum Parteivorsitzenden standen weitere Entscheidungen an. Jens Spahn wurde massiv abgestraft und dennoch zum Vize gewählt, Norbert Röttgen gehört dem Präsidium an und Friedrich Merz möchte Wirtschaftsminister werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde heute zur Vorsitzenden der CDU gewählt. Sie setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Friedrich Merz durch und tritt die Nachfolge von Angela Merkel an.