Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik (SPD), sieht unter Russlanddeutschen, die russischsprachige Medien konsumieren, eine erhöhte Empfänglichkeit für russische Propaganda und in Einzelfällen auch die Bereitschaft zur Spionage.
„Die meisten Russlanddeutschen sind voll in unsere Gesellschaft integriert und verstehen sich selbst als Deutsche“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat vor der Bundesratsvorbesprechung der Union am Donnerstagabend seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt.
„Meine Haltung ist bekannt: Ich halte eine Reform der Schuldenbremse für dringend erforderlich, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu gewährleisten“, sagte Wegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage einen Beleg dafür, dass die geforderte Verschärfung der Regeln für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten nicht erforderlich ist.
„Dass der Mitarbeiter enttarnt wurde, zeigt, dass es offensichtlich kein Regelungsdefizit gibt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warnt angesichts der vom Verteidigungsministerium in Aussicht gestellten Milliarden-Kosten für die ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen vor einer Überforderung des Heeres und einem Kollaps des Verteidigungsetats.
„Es droht, dass die Brigade das Heer überfordert und die Finanzplanung des Verteidigungsministeriums kollabieren lässt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist damit entsprechende Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission zurück.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin offen.
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus.
Mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel in Deutschland fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Anreize, um ältere Beschäftigte am Arbeitsmarkt zu halten.
Wenn man das gesetzliche Alter erreicht habe und noch länger arbeiten wolle, „dann wird man danach nicht mehr arbeitslos werden, wann immer man aufhört“, sagte er in der Sendung „RTL Direkt“.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die Frühjahrsprojektion, eine Rückkehr zur „ökonomischen Vernunft“.
In einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak kritisieren 13 deutsche Politiker den Plan der britischen Regierung, Asylbewerber trotz juristischer Bedenken ohne Verfahren nach Ruanda abzuschieben.
„Mit Beunruhigung haben wir die Abstimmung über die Gesetzesänderungen zur Durchführung von Abschiebungen nach Ruanda verfolgt“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet.
Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise in Gefahr.
Nach monatelangem Streit ziehen Deutschland und Frankreich in Rüstungsfragen wieder an einem Strang.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, will nach der Festnahme seines langjährigen Mitarbeiters Jian G. wegen Spionagevorwürfen „Ruhe in den Wahlkampf“ bringen.
„Ich verzichte auf eigenen Wunsch auf den Wahlkampfauftakt in Donaueschingen“, sagte Krah der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).
Die Behörden erwarten eine weitere Zunahme illegaler Migration nach Deutschland.
Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro kosten.
Angesichts der aktuellen Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, mahnt die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland rasche Konsequenzen an.
„Die AfD-Führung muss dafür sorgen, dass ihr Spitzenkandidat alle Karten auf den Tisch legt und eidesstattlich versichert, weder etwas von den Spionagetätigkeiten seines Mitarbeiters gewusst zu haben, noch selbst je daran beteiligt gewesen zu sein“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Margarete Bause der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Die aktuellen Spionage- und Korruptionsvorwürfe erschüttern nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke die AfD. „Solche Vorwürfe, auch die der Korruption, erschüttern die vermeintlich weiße Weste des demokratischen Patrioten, die die AfD vorgibt, zu tragen“, sagte der Politikwissenschaftler und Buchautor der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Wenn die Parteispitze jetzt kalte Füße bekommt, ist offenbar der entscheidende Kipppunkt erreicht.“
Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht.
Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten.
Um Obdachlosigkeit zu verhindern, will die SPD-Bundestagsfraktion Mieter besser vor dem Rauswurf aus ihrer Wohnung schützen.
Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten.
Man werde „den Dialog und die Zusammenarbeit in Migrationsfragen“ fortsetzen, sagte er am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit Premierminister Rishi Sunak.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
„Das ist eine Debatte, die wir seit 20 Jahren führen, die nur zu Umsetzungsvorschlägen geführt hat, die alle, wenn sie im Bundesgesetzblatt gelandet sind, vor Gerichten gescheitert sind“, sagte er am Mittwoch im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung.
Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine.
