FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland.
CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt.
Mit Blick auf Innovationen ist Süddeutschland im weltweiten Vergleich offenbar gut aufgestellt.
Nach der jüngsten Umfrage des Bayerischen Rundfunks zur Landtagswahl mit einem Tiefststand von 36 Prozent Zustimmung für die CSU sehen Experten noch keine gravierenden Folgen für Parteichef Markus Söder.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein Schweigen nicht-jüdischer Einrichtungen zur Debatte um Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf kritisiert.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat mit Blick auf die Kabinettsbefassung des Krankenhaustransparenzgesetzes vor einem großen Bürokratieaufwand für Kliniken gewarnt.
Der Publizist Michel Friedman kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freien Wähler) scharf.
Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat in der Debatte um die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vor einer Verharmlosung gewarnt.
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert den Umgang des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit der Flugblatt-Affäre.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten „Deutschland-Pakt“ von Kanzler Olaf Scholz als „Fake-Angebot“ bezeichnet.
Bayerns in die Kritik geratener Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, werden sich anlässlich der Vorwürfe gegen Aigner zu einem Gespräch treffen.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, findet die zuletzt deutlich gestiegenen Umfragewerte für die Freien Wähler in Bayern nicht beunruhigend.
Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl gewinnen die Freien Wähler in der Wählergunst deutlich hinzu.
Im Fall des Todes einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im oberfränkischen Wunsiedel ist ein 25-Jähriger wegen Vergewaltigung angeklagt worden.
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Festhalten seines Nachfolgers Markus Söder (beide CSU) an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz Flugblatt-Affäre verteidigt.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, übt scharfe Kritik am Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der Affäre um das antisemitische Flugblatt entschieden, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern im Amt zu belassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) reagiert, trotz der Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem leichtfertigen Umgang mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, kann die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Zuge der Flugblatt-Affäre im Amt zu behalten, nachvollziehen.
Katharina Schulze, Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag, zeigt sich nach der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Amt zu halten, entsetzt.
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Umgang des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, legt dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ihn im Amt zu belassen, einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe.