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Stadtrat stimmt für Saarlandpakt und Steg

Der Stadtrat in Friedrichsthal hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 30.10.2019, für die Teilnahme am Saarlandpakt gestimmt. Auch dem Bau des Steges am Saufangweiher wurde trotz erheblicher Mehrkosten zugestimmt.
Rathaus Friedrichsthal
Rathaus Friedrichsthal, Bild: Tobias Altherr/Regio-Journal

Der Stadtrat in Friedrichsthal hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 30.10.2019, für die Teilnahme am Saarlandpakt gestimmt. Auch dem Bau des Steges am Saufangweiher wurde trotz erheblicher Mehrkosten zugestimmt.

Gleich zu Beginn des öffentlichen Sitzungsteils erhitzten sich die Gemüter durch einen Antrag der CDU, den Tagesordnungspunkt 8 „Bau einer Steganlage am Saufangweiher“ vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil zu verschieben. Nach einem kurzen Wortgefecht zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Daniel Jung und Bürgermeister Schultheis lies dieser über den Antrag abstimmen. Bei lediglich drei Gegenstimmen (alle SPD) und zwei Enthaltungen (FDP) wurde der Antrag angenommen und das Thema „Steg“ im öffentlichen Teil behandelt.

Diskussionsthema Saarlandpakt

Nicht weniger spannend wurde es beim Saarlandpakt, der ebenfalls am Mittwoch beschlossen wurde. Es handelt sich um ein hochkomplexes Gesetzpaket, dass in einem verhältnismäßig kurzen Artikel nicht erklärbar ist. Wir vereinfachen an dieser Stelle daher etwas: Der Saarlandpakt sieht vor, in den nächsten 45 Jahren die Schulden der saarländischen Kommunen abzubauen. Dabei wird rund die Hälfte der städtischen Kassenkredite – im Falle von Friedrichsthal rund 17 Millionen Euro – übernommen, die restlichen 17 Millionen – Friedrichsthal ist mit rund 34 Millionen Euro Kassenkrediten verschuldet, muss die Stadt in der gleichen Zeit zurückzahlen. Weiterhin erhält die Stadt zusätzlich zu den „KELF“-Mitteln Investitionszuweisungen in Höhe von rund 166.000 Euro.

Somit entsteht für die Stadtverwaltung im nächsten Jahr eine Mindesttilgungsrate von ca. 326.000 Euro. Bei einem seit Jahren entstehenden Defizit im Millionenbereich kein einfaches Unterfangen. Jörn Walter (SPD): „Jeder, der länger im Rat dabei ist weiß, wie schwer uns die Beschaffung der ca. 260.000 Euro jährlich für die KELF-Mittel gefallen ist. Um weitere 326.000 Euro jährlich einzusparen – oder zu generieren, müssen wir alle Stellschrauben anziehen, was zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen wird. Weiterhin heißt es im Vertragswerk, dass die Kommunalaufsichtsbehörde „Mittel und Wege finden wird, diese Kosten einzutreiben, wenn man dieser Verpflichtung nicht nachkomme. Da es nur wenige öffentliche Anlagen zur Schließung gibt, kann sich jeder ausdenken, welche das wären.“

Für Walter war am Abend der Entscheidung klar: „Mit dem Zwang, eine solch hohe Summe zu leisten, macht uns das Land handlungsunfähig!“ Da man jedoch keine andere Wahl habe – die Alternative wäre auf 45 Jahre 34 Millionen Euro in Eigenregie abzuzahlen, müsse man dem Deal zustimmen.

Ähnlich kritisch äußerte sich Dr. Jank von den Bündnisgrünen, der sich nicht „vorstellen kann, woher das Geld kommen soll“. Gerd Schon von der AfD schloss sich der Kritik an und nahm den Bund in die Pflicht: „Wir gehen davon aus, dass die nun vom Land bereitgestellten Mittel nicht reichen werden. Der Saarlandpakt ist ein Tropfen auf den heißen Stein!

Daniel Jung (CDU) begrüßt den Saarlandpakt als „wichtigen Schritt zur Entschuldung überschuldeter Kommunen wie Friedrichsthal“, weißt aber auch darauf hin, das weitere Anstrengungen unternommen werden müssten, da „sonst Städte wie Friedrichsthal schon mit dem von ihnen jährlich aufzubringenden Eigenanteil zur Tilgung der Restschulden hoffnungslos überfordert bleiben.

Bürgermeister Rolf Schultheis sieht den Saarlandpakt als Chance: „Ewig so weitermachen wie bisher können wir auch nicht. Um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen: Das Ganze ist alternativlos!

Am Ende beschloss der Rat einstimmig, dem Saarlandpakt beizutreten, auch in der Hoffnung, auch vom Bund weitere Gelder zur Entschuldung zu bekommen.

Dennoch wurde deutlich, dass es ein schwieriger Weg werden dürfte. Denn wie noch einmal mehr als 300.000 Euro pro Jahr eingespart – oder eingenommen werden sollen, konnte niemand so recht beantworten.

Verluste beim Bäderbetrieb

Dem Bäderbetrieb der Stadt Friedrichsthal unterstehen zwei Bäder: Das Frei- und Hallenbad. Mit einem Jahresverlust von 497.675,48 € lag der Verlust ca. 5000 Euro über dem des vergangenen Jahres, fiel jedoch nach Angaben von Bürgermeister Schultheis niedriger aus als geplant. Schultheis sagte, dass sich Rat und Verwaltung „bewusst für den Erhalt der Bäder entschieden haben und deshalb auch zu 100% hinter den Bädern steht.“

Positives beim Immobilienbetrieb

Besser sieht das Ergebnis des Immobilienbetriebs aus. Dort erwirtschafte man einen Überschuss von 74.886,18 €. Der Verwaltungschef erklärte, dass ein kleiner Überschuss positiv zu werten sei, damit man handlungsfähig bleibe. Schultheis erklärte, dass der Verwaltung keine Kredite für den Immobilienbetrieb gewährt werden. Durch den Überschuss könne man Wohnungen renovieren, Reparaturen ausführen und Sanierungen durchführen. Dadurch, dass die Immobilienverwaltung wieder in den Händen der Stadtverwaltung liegt, könne man auch bei der Auftragsvergabe wieder einheimische Unternehmen berücksichtigen.

Bau des Steges am Saufangweiher

Beim bereits eingangs erwähnten Thema „Bau des Steges“ erklärten der Geschäftsführer der LIK-Nord, Uli Heintz und Manfred Leibfried vom gleichnamigen Ingenieurbüro das Bauvorhaben des rund 50 Meter langen, barrierefreien Steges.

So standen zwei Varianten zur Diskussion: Eine Variante aus Holz für rund 95.000 Euro Brutto sowie eine Variante in Stahlbauweise mit Holz-Geländer und Holz-Belag für ca. 120.000 Euro. Aufgrund der schattigen Lage wurde die Variante 2 weiter angepasst, sodass die Holzelemente mit Stahl sowie verzinkten Blechen ersetzt wurde. Bei einer durchgeführten Bodenprüfen wurde festgestellt, dass ein „aggressiver Boden Stahl zersetzen würde“, sodass ausgegossene Gusspfähle vorgesehen wurden.

Durch die Änderungen stieg der Preis letztlich auf 167.120,03 € an. 90 Prozent der Gesamtkosten werden über Fördermittel abgedeckt, rund 10.000 Euro stellt ein privater Sponsor zur Verfügung. Der fehlende Differenzbetrag von maximal 7000 Euro sei durch die Stadt zu finanzieren, stellte der Bürgermeister nach Rücksprache mit der Kämmerin klar.

Schultheis machte jedoch ebenfalls deutlich, dass die Verwaltung nicht gewillt sei, weitere Preisanstiege zu übernehmen. Er schlug daher eine Deckelung auf maximal 7000 Euro aus der Stadtkasse vor, die vom Rat abgesegnet wurde. Dieser Anteil würde auf vier Jahre verteilt zu zahlen sein.

Die Baumaßnahmen sollen noch in diesem Jahr beginnen, wobei im März 2020 der Steg finalisiert werden soll. Ob der Rundweg um den Saufang zukünftig vollständig barrierefrei angelegt wird, ist nicht bekannt.

Abschließend Positives

Zum Ende der Sitzung konnte Friedrichsthals Kämmerin Hildegard Stillemunkes noch etwas positives zu berichten: Die Rückstände bei den Jahresabschlüssen der Stadt wurden abgebaut und man befinde sich da wieder „im grünen Bereich“. Rolf Schultheis verwies auf den „erhobenen Finger aus dem Ministerium“, erinnerte an die dünne Personaldecke und dankte den beteiligten Personen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss für den Einsatz, die Rückstände abzubauen.

Jörn Walter (SPD) bat die Verwaltung abschließend um Informationen zum Thema „Bewerbung als 5G-Standort“. Bürgermeister Schultheis erklärte, dass sich Städte beim Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur als „5G-Standort“ bewerben konnten. Diese Verbindung musste gemeinsam mit einem Unternehmen eingereicht werden. Man entschied sich für den Softwarekonzern IANEO. Die Planungen sehen vor, das denkmalgeschützte Ostschacht-Ensemble der ehemaligen Hauptrettungsstelle zu einem Bereich digitaler Technologien und Start-Ups zu machen. Das Wettbewerbskonzept sehe vor, die „Hauptrettungsstelle“ darüber hinaus zu einer zentralen Anlauf- und Dienstleistungsstelle für die Entwicklung von Virtua Reality-Anwendungen für touristische Zwecke zu machen.

Ob Friedrichsthal bei dem Programm berücksichtig werde, sei bisher nicht abzusehen, doch man sehe als Chance, Friedrichsthal zukunftssicher zu machen.

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