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SPD: Freud oder Leid – Saarlandpakt?

Die Koalition aus SPD und LINKE in Friedrichsthal äußert sich zum am Mittwoch beschlossenen Saarlandpakt. In der Pressemeldung heißt es...

Die Koalition aus SPD und LINKE in Friedrichsthal äußert sich zum am Mittwoch beschlossenen Saarlandpakt. In der Pressemeldung heißt es:

Am Mittwoch diese Woche mussten wir im Stadtrat eine Entscheidung treffen, welcher die Belange der Stadt in den nächsten 45 Jahren stark beeinflussen wird.

Nach der Verabschiedung des Saarlandpaktes am 30.10.2019 im saarländischen Landtag, stand das Thema am Mittwoch auch auf dem Plan für die Stadtratssitzung der Stadt Friedrichsthal, dieser wurde auch in der Stadt einstimmig angenommen.

Der Saarlandpakt sagt aus, dass die Kommunen ca. die Hälfte der Kassenkredite in einen Kredit des Landes abgeben dürfen. Dies bedeutet für Friedrichsthal eine Reduzierung von ca. 16 758 787€ auf
17 608 892€, im ersten Schritt hört sich das gut an.

Aber leider steht im Kleingedruckten, das die Stadt hiermit alle Entscheidungen was zukünftige Investitionen angeht in die Hände des Landes abgeben wird.

Des Weiteren wird ein Rückzahlungsplan für die verbleibenden Millionen angelegt, hier muss die Stadt nach heutiger Berechnung ca. 326 636€ + ca. 88 044€ Zinsen für die verbleibenden Millionen pro Jahr zurückzahlen. Sollten wir dem Saarlandpakt nicht zustimmen wird die Kommune verpflichte die gesamten Kassenkredite in den nächsten 45 Jahren zurück zu zahlen, das bedeutet für Friedrichsthal ca. 763 726€ pro Jahr bei 34 367 679€.

Konkret heißt das, dass wir ab 2020 Abgabe ca. 430 000€ pro Jahr aus den laufenden Geschäften ersparen müssen.

Sollten dieser Betrag nicht aufbringbar sein, wird nach §82 ABS6:
Weist die Ergebnisrechnung bei der Feststellung des Jahresabschlusses nach §101 Abs.2 Satz 1 trotz eines ursprünglich ausgeglichenen Ergebnishaushalts einen Fehlbetrag oder einen höheren Fehlbetrag als in Ergebnishaushalt ausgewiesen aus, so hat die Gemeinde dies der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann in diesem Fall Anordnungen treffen, um eine geordnete Haushaltswirtschaft wiederherzustellen.

Was dieses für die Stadt bedeutet müsste wohl jedem klar sein, Kosten einsparen und alles verkaufen was noch der Stadt gehört. In hoffentlich nicht realen Beispielen bei Kosteneinsparen z.B. Schwimmbäder u.a. und bei Veräußerung die städtischen Immobilien. Erhöhung der Umlagen für Bürgen und Gewerbetreibende bis zum Maximum welches Land und Bund wiederum festlegen.

Wer sich der Illusion hingibt das die 1 000 000 000€ welches das Land dann durch die Übernahme der Kassenkredite von den Kommunen selbst tilgt, wird schnell feststellen das die Kosten dafür schnell als Umlage wieder bei den Kommunen auftauchen werden, und aus der Entlastung eine doppelte Belastung für uns als niedrigstes Glied in der Kettewird.

Bisher standen hier ca. 174 838€ Zinsen für die 34 367 679€ dagegen, eine Rückzahlung der angesammelten Kassenkredite waren für die Kommunen nicht angedacht, sondern nur die Zahlung der Zinsen.

Nebenbei sammeln sich Kassenkredite aus Finanzierungen von Defiziten aus den Haushalten an, hier wurden der Stadt über Jahrzehnte Kosten und Lasten von Land und Bund auf gebührt, welche wir als Kommunen nicht stemmen konnten. Hierdurch hat sich der Betrag von ca. 34 367 679 € angesammelt, nicht wie oft behauptet durch übermäßige Ausgaben von Stadt oder Verwaltung.

Als Koalition der SPD und Linke werden wir alles versuchen die Institutionen und die Gebühren für die Bürger und Gewerbetreibende unserer Stadt so gering wie möglich zu halten.

Jörn Walter (SPD) & Jürgen Trenz (Die LINKE)

Information:

Bei dem Text handelt es sich um eine unbearbeite Pressemeldung des genannten Verfassers. Die Redaktion hat die Meldung weder geprüft, noch muss sie der Meinung von Regio-Journal.info entsprechen.

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