Scholz reagiert zurückhaltend auf SPD-Mitgliederbegehren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, das Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindern soll. Scholz betonte die Notwendigkeit eines ausgewogenen Haushalts und rief zur innerparteilichen Diskussion auf

Scholz reagiert⁣ zurückhaltend auf Mitgliederbegehren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ⁢hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des‍ linken SPD-Flügels reagiert, das Kürzungen⁣ im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindern soll. „Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem‌ Grundgesetz im Bundestag entschieden“, sagte er am⁢ Sonntag im ARD-Sommerinterview. ⁢Und das sei auch der richtige‍ Ort, solche Debatten zu führen.

Verteidigung und Entwicklung des Sozialstaats

Scholz⁤ bekräftigte,⁢ dass er wiederholt „sehr klar gesagt“ habe, dass man „den Sozialstaat verteidigen“ und⁢ ihn auch „entwickeln“ ⁤werde. „Das haben wir ‌übrigens gemacht,​ denn es hat ja doch viele Verbesserungen⁢ gegeben.“ Als Beispiele nannte er die Anhebung des Mindestlohns sowie die letzte Erhöhung des Kindergeldes.

Initiative des linken SPD-Flügels

Die Gruppierung „Forum DL21“ hatte das Mitgliederbegehren mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation ⁤Jusos ⁣und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft „60 ‍plus“ ⁣am Freitag ⁣beim ‍SPD-Parteivorstand ‌eingereicht. ‌Die Initiatoren lehnen​ in den ​Bereichen Soziales,⁤ Gesundheit, Jugend, ⁣Familie,‌ Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit Kürzungen ab.




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