Wahlprogramm der Saar-SPD: Rundumpaket für Saarländer

Die SPD Saar hat ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Landtagswahl veröffentlicht. Es handelt sich um ein Paket der Superlativen, dass Milliarden kosten wird. Was die SPD für das Saarland plant.

Die Kernpunkte des Wahlprogramms der SPD basieren auf den Bereichen Arbeitsplätze, kostenfreie Kitas und Bildung.

Arbeitsplätze

Anke Rehlinger möchte im Saarland mehr Arbeitsplätze schaffen. Bis 2025 soll die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen um 5000 auf 400.000 ansteigen. Hierfür sei ein „ganzes Maßnahmenbündel“ notwendig. „Arbeitsplätze sichern und schaffen muss Chefinnen-Sache sein“, so SPD-Spitzenkandidatin und amtierende Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. 

Potenzial sieht die SPD-Frontfrau in den Bereichen Wasserstoff, Dienstleistung, Gesundheits- und Kreislaufwirtschaft. Bis 2025 sollen hierfür mindestens fünf Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden.

Wie dies gelingen soll, ist noch unklar. Zumindest bekennt sich die Saar-SPD zur Industrie- und Automobilbranche vor Ort. 

Bildung

Im Bereich der Bildung sieht die SPD die Umsetzung der Rückkehr zu G9 als notwendig an. Diese Forderung existiert bereits seit Jahren, kurz vor der Wahl lenkte jedoch erst die CDU ein und gab ihre Blockadehaltung in der Thematik auf – um es zu einem eigenen Wahlkampfthema zu machen.

Rehlinger möchte in der kommenden Regierungsperiode „ein Tablet in jeden Schulranzen“ packen, ein Hinweis auf die geplante Digitalisierung. Hierfür soll durch das „Zukunftsvermögen Bildung“ ein größerer Haushaltsetat zur Verfügung gestellt werden.

Digitalisierung

Generell plant die SPD eine Digitalisierungsoffensive. Hier soll z.B. eine Saarland-App Dienstleistungen bündeln, kleine Unternehmen sollen durch das Förderprogramm „DigitalStarter Saarland“ finanziell unterstützt werden, schnelles Internet soll im gesamten Land vorhanden sein.

Sicherheit

Auch das Thema Sicherheit möchte die SPD offenbar verstärkt anpacken. Hierfür soll wieder in jeder Kommune eine Polizeidienststelle aufgebaut werden, die Polizei besser ausgestattet werden – auch personell. „Mindestens 2900“ Polizistinnen und Polizisten sollen es im Saarland wieder sein, als Bestandteil sollen auch weitere Themen wie IT-Sicherheit aufgegriffen werden. Von einer flächendeckenden Videoüberwachung hält die SPD hingegen nichts.

Klimaschutz

Und natürlich auch das Klima muss geschützt werden, erneuerbare Energien verdoppelt werden, Bis 2030 sollen Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden Pflicht werden und Windkraft ausgebaut werden.

Hierbei muss auch die Industrietransformation berücksichtigt werden.

Finanzierung?

Über das Thema Finanzierung wird hingegen ungern gesprochen. Sicher ist, dass eine solche Umsetzung Milliarden verschlingen wird – aus politischer und privatwirtschaftlicher Sicht. 

Ob die Programme über Schulden finanziert werden? Fraglich.

Und ebenfalls fraglich ist, mit wem die SPD regieren möchte. Ob man im Falle eines Wahlsieges mit der CDU eine Große Koalition unter Führung der SPD anstrebt wird ebenso wenig beantwortet, wie die Frage, ob eine Ampel-Koaltion für realistisch gehalten wird. 



Bildquellen

  • Anke Rehlinger: «Susie Knoll

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