Vorerst keine Grenzkontrollen im Saarland

Vorerst wird es trotz der angespannten Corona-Lage im französischen Département Moselle keine Grenzkontrollen im Saarland und Rheinland-Pfalz geben. Mit einer Taskforce soll grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensiviert werden.

Darüber informierten am Abend der saarländische Ministerpräsiden Tobias Hans (CDU) und die rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD).

In dieser Taskforce werden unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dessen französischer Amtskollege Olivier Véran, Ministerpräsident Tobias Hans, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie Staatsminister Michael Roth, Auswärtiges Amt und sein französischer Kollege, der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune und regionale Vertreter aus der Großregion vertreten sein.

Gänzlich ausschließen wollte Hans die Grenzkontrollen jedoch nicht: „Das verstärkte Auftreten der Virusvarianten bei unseren Nachbarn bereitet uns Sorge. Wenn es keine gemeinsamen Bekämpfungsstrategien gibt, kommen auch Grenzkontrollen als Ultima Ratio in Betracht“. Dennoch hob der Saar-MP die gemeinsame Zusammenarbeit hervor: „Wir sind davon überzeugt, dass wir die Verbreitung des Virus samt seiner Varianten mit einer grenzüberschreitenden und umfassenden Teststrategie mindestens so gut eindämmen können wie durch belastende Grenzkontrollen.“

Saar-SPD-Generalsekretär Christian Petry ergänzte: „Die Grenzschließungen im Frühjahr vergangenen Jahres haben uns doch gezeigt, dass damit Covid 19 nicht aufzuhalten ist. Wir sollten daraus gelernt haben, gemeinsam die Krise in den Griff zu bekommen.“

Im Saarland hat man in den letzten Tagen mit allen Mitteln versucht, in Berlin gegen Grenzschließungen zu intervenieren. So wurde ein gemeinsames Testzentrum in kürzester Zeit angekündigt, in dem sich die 15.000 Grenzgänger kostenlos testen lassen können. Hierfür hat das Saarland bereits 100.000 Schnelltests zur Verfügung gestellt. Zu diesem Testzentrum sind jedoch noch zahlreiche Details ungeklärt.

Welche Aufgabe die Taskforce konkret hat, wurde nicht mitgeteilt. Sie soll nach Regio-Journal-Recherche Vorschläge erarbeiten, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit in Corona-Fragen zu intensivieren und vor allem gemeinsame Maßnahmen abstimmen – immer mit dem Ziel, Grenzschließungen zu vermeiden.

Bereits am Dienstag soll die Gruppe erstmals tagen, am Mittwoch sollen im Bundeskabinett erste Ergebnisse vorgestellt werden.

Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist Teil des wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lebens in einem gemeinsamen Lebensraum. Unsere Grenzregionen sind eng miteinander vernetzt und sollen es auch in Zeiten der gemeinsamen Pandemiebekämpfung bleiben. Mir war wichtig, gemeinsame Strategien zum Testen und zum Schutz der Bevölkerung zu vereinbaren.“

Ob die Gründung dieser Taskforce ausreicht, um tatsächlich Grenzschließungen zu vermeiden, ist fraglich. Die Entscheidung, ob das Département Moselle oder gar Frankreich als Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet eingestuft wird, wurde damit erst einmal nur verschoben.

Eine solche Einstufung hätte strenge Kontrollen an den Grenzen sowie die Mitführung eines negativen Coronatests zur Folge – auch für Berufspendler.





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